Region: Germany
Civil rights

Stimmrecht für Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft hier leben

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
437 Supporters 430 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submission on the 30 Mar 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Nicht EU-Bürger, die ihr Leben in Deutschland verbringen, also hier Steuer Zahlen und Kinder erziehen und dauerhaft bleiben, sollten normales Stimmrecht haben. Bisher darf man lediglich im sogenannten Ausländerbeirat Mitglieder wählen.

Reason

Nicht Jeder, der Staatsbürger eines nicht EU-Staates ist, möchte seine Zugehörigkeit zum Heimatland kappen, indem er/sie die Staatsbürgerschaft wechselt. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht für jeden möglich. Das Stimmrecht im Heimatland erlischt 10 Jahren nach der Aussiedlung. Mir welcher Begründung ist diese Bevölkerungsgruppe vom Mitbestimmungsrecht im Land des dauerhaften Wohnsitzes ausgeschlossen?

Thank you for your support, Ingunn Honne from Oppenheim
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

  • Liebe UnterstützerInnen der Petition "Stimmrecht für nicht EU Bürger die dauerhaft in Deutschland leben" ! Ich möchte mich hiermit herzlich für Ihre Unterschrift bedanken! Damit zeigen Sie Solidarität und Verbundenheit mit einer menge Menschen, die hier leben und arbeiten, Steuern zahlen und ehrenamtliche Arbeit übernehmen. Diese Gruppe Menschen haben jedoch bisher keine wirkliche politische Stimme in Deutschland. Darauf möchte ich mit dieser Petition aufmerksam machen. Als nächstes werden die Unterschriften an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags übergeben. Des weiteren werde ich an Herrn Bundespräsident Steinmeier einen Brief senden, und die Liste mit den Unterschriften dazulegen. Weiter plane ich ein Gespräch mit Vertretern eines... further

Alle die hier leben ,Steuern und die gleichen Pflichten, sollten auch die gleiche Rechte haben. Schliesslich wirkt sich die Politik ja auf alle aus , daher sollte jeder wählen dürfen,dafür in seinem Heimatland nicht,aber das ist ein anderes Thema...

Um ein Wahlrecht zu haben, muss man Bürger eines Landes sein, sprich die Staatsangehörigkeit des Landes besitzen. Das ist mit Recht überall so. Wenn man als Nicht-EU-Bürger unbedingt hier wählen möchte, kann man die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Wenn man aber weiterhin die Staatsbürgerschaft des Herkunftlanden behalten will, ja dannn...kann man halt hier nicht wählen!

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