Stoppt rassistische Hetze im Netz

Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

28 Unterschriften

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27 von 30.000 für Quorum in Deutschland Deutschland

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  1. Gestartet Mai 2026
  2. Sammlung noch > 2 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Debatte

Neues Pro Argument

Pro

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

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Neues Contra Argument

Contra

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Plattformversagen entwertet die Forderung

openPetition ist zwar nur Veröffentlichungsort, macht das Problem aber selbst sichtbar: Gemeldete, unbelegte Tatsachenbehauptungen bleiben trotz eigener Regeln online, während andere Petitionen gesperrt werden. Wer eine Löschung binnen 15 Minuten und drakonische Strafen fordert, aber auf der eigenen Bühne Meldungen wochenlang nicht nachvollziehbar bearbeitet, demonstriert keine Lösung, sondern selektive und offenbar überforderte Moderation.

Quelle: www.openpetition.de/content/terms_of_us

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Unbelegte Alarmrhetorik und längst geltendes Recht

Für „weltweiten Rassismusanstieg“, algorithmische Profitlogik und den Übergang zu Straßengewalt fehlt jeder Beleg. Meldewege, Strafanzeigen und Bußgelder bis 6 % des Weltumsatzes regeln bereits Art. 16, 18 und 52 DSA. Eine 15-Minuten-Frist verhindert sorgfältige Rechtsprüfung; automatische Datenweitergabe auf bloße Meldung fördert Denunziation.

Quelle: eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj/deu

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