Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Schade, dass die 3000 Unterstützer nicht jeweils 10 andere finden - nicht so schwer. Dann wäre das Thema endlich im Quorum. also GEBT GAS ! Es betrifft eben jeden ! Unsere Aktion in MM hat knapp 350 Unterschriften gebracht aus vielen Landkreisen und Gemeinden. Jetzt heißt es weiter volle Fahrt voraus!!! die STREBS muss weg ! Legt los!
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    Helft Unterschriften sammeln!
Wenn nur 10% derjenigen die bei der Unterschriftenaktion für die strabshaffung die Petition unterschreiben würden, hätten wir das Quorum schon längst erreicht, also Leute Gas geben und weitererzählen, liken auf FB usw. Nur noch gute 3 Wochen läuft die Petition, danke
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Eine Gemeindestraße stellt sich dem Bürger nach seinem Verständnis erschlossen dar, wenn sie asphaltiert (höhengleich mit der Straßenentwässerung); ein von der Straße mit Bordstein abgesetzter Gehweg und Beleuchtung vorhanden sind und diese Straße seit mehreren Jahrzehnten ihrer Erschließungsfunktion gerecht wird. Unter diesen Voraussetzungen kauft er sich eine Wohnung/Haus als Anlieger dieser vermeintlich erschlossenen Straße. Die nach Gutsherrenart regierenden Gemeinden, unterstützt durch die Regierung,bauen diese Straße von Grund auf neu und belasten den Bürger mit 90% der Kosten. Diktatur
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    Verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 festgestellt, dass die fehlende Verjährung bei der Abrechnung der Altstraßen verfassungswidrig ist. Nur durch den großzügigen Übergangszeitraum bis 13.3.2021 hat deer Gesetzgeber den Gemeinden ermöglicht, dieses verfassungswidrige Abkassieren fortzusetzen. Deshalb haben wir in Aschheim wenigstens den gesetzlichen Drittelerlass per Bürgerentscheid durchgesetzt.
Quelle: Bürger aus Aschheim
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Unsere Straße wurde bereits 1968/69 hergestellt - eine Straße mit entsprechendem Unterbau,Teerdecke, Oberflächenwasserkanal und Straßenbeleuchtung. Unsere Straße war über mehr als 4 Jahrzehnte ohne Zweifel für den öffentlichen Verkehr absolut ausreichend. Nach fast 50 Jahren zeigen sich Abnutzungserscheinungen - ist auch kein Wunder, wenn die Straße von schweren landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt wird. Jetzt kommt unsere Gemeinde und hat die Erneuerung der Straße beschlossen. Die Kosten sollen als Erstherstellung uns Anliegern auferlegt werden. Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit ???
Quelle: Helft bitte mit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.
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Contra

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