1. Straßenausbaubeiträge abschaffen – rückwirkend zum 01.01.2014! Es darf für den Stichtag nicht auf den Bescheid, sondern auf den Abschluss der Maßnahme ankommen.

2. Schluss mit Erschließungsbeiträgen für alte Straßen! Was älter ist als 25 Jahre, darf nicht mehr als Erschließung abgerechnet werden, und zwar nicht erst ab dem 01.04.2021, sondern rückwirkend zum 01.01.2018!

Begründung

  1. Der Bayerische Landtag hat am 14.06.2018 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Das ist gut! Ungerecht aber und nicht hinnehmbar ist die Stichtagsregelung. Wir fordern die Abschaffung rückwirkend zum 01.01.2014, um Härtefälle zu vermeiden. Es darf auch nicht ausschließlich auf den Bescheid ankommen. Das würde zu völlig ungerechten Ergebnissen führen! Nach der Neuregelung muss ein Anlieger, der bis Ende letzten Jahre einen Vorauszahlungsbescheid erhalten hat, für eine noch nicht fertiggestellte Straße bezahlen, während ein Bürger in einer Nachbargemeinde für eine bereits fertig gestellte Straße nichts bezahlt, wenn sie noch nicht abgerechnet wurde. Das passt nicht zusammen!
  2. Straßenanlieger müssen für die Ersterschließung bezahlen, und zwar dann, wenn die Straße endgültig hergestellt ist. Klingt logisch! Das gilt aber derzeit auch dann, wenn mit dem Bau der Straße bereits vor Jahrzehnten begonnen wurde.
    Ersterschließung nach sechzig oder siebzig Jahren? Das darf nicht sein! Das hat der Gesetzgeber erkannt und vor zwei Jahren entschieden, dass Straßen, mit deren erstmaliger technischer Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, nicht mehr als Erschließung abzurechnen sind. Das Gesetz tritt aber erst am 01.04.2021 in Kraft. Die Folge: Viele Städte und Gemeinden in Bayern versuchen nun auf der Zielgeraden noch die Straßen zu Ende zu bauen und den Bürger zur Kasse zu bitten. Wir fordern daher: Der Landtag muss die Regelung mit der 25-Jahre-Frist rückwirkend zum 1.1.2018 in Kraft setzen! Bleibt es so wie bisher, gibt der Landtag Steine statt Brot. Viele Straßen werden niemals oder allenfalls erheblich später zu Ende gebaut. Kein „Winterschlussverkauf“ zu Lasten der Bürger!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Christine Degenhart, Bezirksrätin aus Rosenheim
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Pro

Eine Gemeindestraße stellt sich dem Bürger nach seinem Verständnis erschlossen dar, wenn sie asphaltiert (höhengleich mit der Straßenentwässerung); ein von der Straße mit Bordstein abgesetzter Gehweg und Beleuchtung vorhanden sind und diese Straße seit mehreren Jahrzehnten ihrer Erschließungsfunktion gerecht wird. Unter diesen Voraussetzungen kauft er sich eine Wohnung/Haus als Anlieger dieser vermeintlich erschlossenen Straße. Die nach Gutsherrenart regierenden Gemeinden, unterstützt durch die Regierung,bauen diese Straße von Grund auf neu und belasten den Bürger mit 90% der Kosten. Diktatur

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • Robert Mayer Ottobeuren

    vor 10 Std.

    Wohin fließen die Steuergelder? In Deutschland werden Unkosten stets auf die Bürger verteilt. Unzufriedenheit im Land macht sich breit.

  • vor 10 Std.

    Es ist nicht richtig, dass solche hohe Kosten auf die Bürger übertragen werden. Darüber sollte sich die Regierung ernsthaft Gedanken machen!

  • vor 1 Tag

    um Finazielle armut zu verhindern. Gerade bei älteren lLeuten.

  • vor 1 Tag

    30 J gestohlenes Geld welches über Steuern bezahlt wurde, wurde zum Wohl für Feudalherren verwendet. Das Geld muss wieder zurück zu den Bürgern !!!

  • Harald Hudler Kaufbeuren

    vor 1 Tag

    Straßenbau ist Aufgabe des Staates bzgl. des Allgemeininteresses!

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