Strafprozessordnung - Streichung des § 172 Abs. 3 Satz 2 Strafprozessordnung (Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren)

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

44 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Pro

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In das Gesetz sollte bei § 173 StPO der Satz eingefügt werden: "Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung finden entsprechende Anwendung." Meinen Vorschlag darf ich wie folgt begründen: Ich habe Anfang 2016 einen Aufsatz geschrieben, Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS, Nr. 1/2016, S. 29. Diesen Aufsatz habe ich verteidigt bei 1) Lesetipp: Aufsatz zum Klageerzwingungsverfahren und 2) Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags.

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49 %
243 Unterschriften
114 Tage verbleibend

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