Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Strebs

Das KAG (Kommunale Abgabengesetz) wurde 2016 nicht ohne Grund geändert: Die Bürger sollten nicht mehr aus heiterem Himmel mit "unverhältnismäßig hohen Abgabenforderungen" (Zitat Innenminister Joachim Herrmann, CSU) belastet werden. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb die Übergangsregelung bis 2021 gelten soll. Wenn die Erschließung von Altfällen (Straßen älter als 25 Jahre) ungerecht, den Bürgern nicht zumutbar und in vielen Fällen auch von juristischer Seite her nicht eindeutig ist (handelt es sich wirklich um eine Ersterschließung? Sind in der Vergangenheit nicht schon Zahlungen geleis

Quelle:

3.3

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern