Region: Oberkotzau
Bauen

Stoppt die STREBS in der Oststraße!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bürgermeister und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

187 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

187 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Strebs

Das KAG (Kommunale Abgabengesetz) wurde 2016 nicht ohne Grund geändert: Die Bürger sollten nicht mehr aus heiterem Himmel mit "unverhältnismäßig hohen Abgabenforderungen" (Zitat Innenminister Joachim Herrmann, CSU) belastet werden. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb die Übergangsregelung bis 2021 gelten soll. Wenn die Erschließung von Altfällen (Straßen älter als 25 Jahre) ungerecht, den Bürgern nicht zumutbar und in vielen Fällen auch von juristischer Seite her nicht eindeutig ist (handelt es sich wirklich um eine Ersterschließung? Sind in der Vergangenheit nicht schon Zahlungen geleis

Quelle:

3.3

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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