Pro

What are arguments in favour of the petition?

    Entlastung
Unglaublich, weitere "Entlastungen" beschlossen. Im Dez. 2011 hatte die BNetzA eine Sonderkundenumlage zur Entlastung bei Netzentgelten (§ 19 StromNEV) beschlossen, rückwirkend ab 2011. Energieintensive Unternehmen müssen dazu folgende Vorgaben erfüllen: mind. 7.000 Benutzungsstd,. Verbrauch 10 GWh/Abnahmestelle. Allerdings: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass "..stromintensive Unternehmen sich grundsätzlich erst ab dem 01.01.2012 vollständig von den Netzentgelten befreien lassen könnten."
Source: www.vku.de/service-navigation/recht/olg-duesseldorf-lehnt-befreiung-stromintensiver-unternehmen-von-den-netzentgelten-fuer-das-jahr-2011-ab-12122012.html
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    Lobby, FDP, Befreiung von EEG-Umlage
unglaublich! Nachdem Teile der deutschen Textilindustrie gegen die EEG-Umlage klagen wollten, hat sich das BMWi mit den betreffenden Unternehmen geeinigt. Nach einem Bericht von Abgeordnetenwatch gab es von diesem Verband eine großzügige Parteispende in Höhe von 65.000€ an die FDP. So kam es, daß für 2013 gleich 10 Mitgliedsunternehmen des Verbandes keine EEG-Umlage mehr zahlen. lt. cduwatch.de/2013/lobbyismus-bundesregierung-befreit-nach-parteispende-teile-der-textilindustrie-von-okostromumlag
Source: blog.abgeordnetenwatch.de/2012/12/18/bescherung-fur-die-fdp-textillobby-spendet-65-000-euro/
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    EEG Befreiungen im Zwielicht
ein weiterer informativer Beitrag zum Thema: "EEG Befreiungen im Zwielicht" www.energieverbraucher.de/de/Erneuerbare/Erneuerbare/Das-EEG__510/#con-13032gieverbraucher.de/de/Erneuerbare/Erneuerbare/Das-EEG__510/#con-13032" rel="nofollow">www.energieverbraucher.de/de/Erneuerbare/Erneuerbare/Das-EEG__510/#con-13032
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Contra

What are arguments against the petition?

    Auswirkungen des Wegfalls der Privilegierung
Wenn die Privilegierung für die Betriebe wegfällt, zahlen wir als Verbraucher doch mittelbar trotzdem mit. Die Kosten für die Erzeugung der Waren steigen für die Betriebe, was bedeutet, dass entweder die Preise für die Waren steigen, was sowohl den Verbraucher belastet, als auch den Exportabsatz vermindert und/oder die Gewinne der Unternehmen verringern sich und die Löhne der Mitarbeiter dort sinken, bzw. werden nicht erhöht.
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