Streichung der Formel "Im Namen des Volkes..." bei der Urteilsverkündung.

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesministerium der Justiz

30 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

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Im Namen des Volkes

Ich persönlich fände es richtig, das die Einleitung heißen würde, Im Namen dieses Gerichtes ergeht folgendes Urteil. Grund große Teile der Bevölkerung sind oft nicht mit den Urteilen einverstanden, somit sollte man die Bürger nicht gegen Ihren Willen inkludieren.

3.3

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Wer oder was genau ist "Das Volk" in diesem Zusammenhang. Gibt es da irgend eine Aussage dazu ? Wenn nicht ist das irgendwie nicht rechtens. Früher gabs die Aussage "im namen des königs" da weiß man wer dafür verantwortlich ist. Was für mich passend wäre "Wir Richter und Nebenrichter... sind der Ansicht aufgrund der Gesetze § .... und §§ .... folgendes Urteil zu verhängen...." Dass man dann eine Weile Zeit hat um zu revidieren, Einspruch einzulegen o.ä. ist ja sowieso.

0.0

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Wie man in den letzten Jahren sehen kann, werden Urteile nicht im Namen des Volkes erlassen, sondern sind sehr oft Politisch motiviert und um der Bundesregierung zu gefallen. Des weiteren werden Richter nicht durch das Volk gewählt oder abgesetzt sondern durch die Regierung was Richter per se nicht mehr Neutral macht da Sie Weisungsgebunden sind gegenüber dem Bundesjustizminister und der Regierung.

Quelle: Tageszeitungen

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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Jedem Bürger steht es frei sich als Schöffe zu bewerben. Daher stammt auch der Passus und das völlig zu Recht! Erst informieren, dann Petition verfassen. Also erst bissl lesen, gell.

Quelle: <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Ordentliche_Gerichtsbarkeit_%28Deutschland%29#/media/File:Aufbau_der_ordentlichen_Gerichtsbarkeit.svg" rel="nofollow">de.wikipedia.org/wiki/Ordentliche_Gerichtsbarkeit_%28Deutschland%29#/media/File:Aufbau_der_ordentlichen_Gerichtsbarkeit.svg</a>

3.3

2 Antworten

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