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Bild zur Petition mit dem Thema: Streichung der Formel "Im Namen des Volkes..." bei der  Urteilsverkündung. Streichung der Formel "Im Namen des Volkes..." bei der Urteilsverkündung.
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bundesministerium der Justiz
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 30 Unterstützende
    30 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Streichung der Formel "Im Namen des Volkes..." bei der Urteilsverkündung.

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Die Rechtsprechung der deutschen Gerichte entspricht sehr oft nicht der Meinung des Volkes der Bundesrepublik Deutschland. Die jüngsten Fälle, die Personen des öffentlichen Lebens betrafen, zeigen dies in vollem Ausmaß. Die Reaktion in Presse und öffentlichen Medien gehen von Empörung bius zu großem Entsetzen.

Dass dann in der Urteilsverkündung von "Im Namen des Volkes.." gesprochen wird ist der blanke Hohn, da das Volk weder Recht spricht, noch die Möglichkeit hat, die Richter zu wählen.

Aus diesem Grund fordere ich das Bundesministerium der Justiz, der Bundesrepublik Deutschland auf, die Formel "Im Namen des Volkes..." aus der Urteilsverkündung herauszunehmen, bzw. die dafür zuständigen Stellen daraufhin aufzufordern.

Begründung:

Die Gerichtbarkeit der Bundesrepublik Deutschland geht schon lange nicht mehr vom Volke aus. Die Bundesbürger haben nicht die Möglichkeit die Richter selbst zu wählen oder gar abzuwählen. Daher ist die Formel "Im Namen des Volkes..." weder Zeitgemäs noch richtig.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Haßloch, 03.03.2015 (aktiv bis 02.06.2015)


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CONTRA: Jedem Bürger steht es frei sich als Schöffe zu bewerben. Daher stammt auch der Passus und das völlig zu Recht! Erst informieren, dann Petition verfassen. Also erst bissl lesen, gell.



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