Region: Germany
Traffic & transportation

StVO-Novelle 2020: Geringere Bußgelder und Verzicht auf Fahrverbote

Petitioner not public
Petition is directed to
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
1,520 Supporters 1,520 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2020
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  5. Failed

Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Es geht doch gar nicht um mehr Sicherheit und besseres Miteinander....

Die Novelle soll in erster Linie mehr Sicherheit für den Radverkehr bringen und Carsharing, etc. begünstigen. Dabei zielen sämtliche Maßnahmen aber ausschließlich auf Verschlechterungen für Autobesitzer und -fahrer. Der Wunsch nach weniger MiV ist aber fast ausschließlich bei einer gewissen Klientel von Großstadtbewohnern verankert. Wenn die Verbesserung der Verkehrssicherheit und ein besseres Miteinander im Straßenverkehr tatsächlich die treibende Motivation gewesen wäre, hätte man auch einige Regelungen und Strafen rund ums Fahrradfahren in Angriff nehmen müssen. Ideologisch nicht gewollt...

2.5

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Übertriebener Schwachsinn

Da gerade in Deutschland ein Führerschein für die meisten Arbeitnehmer notwendig zum Ausüben ihrer Tätigkeit ist, sind Fahrverbote grundsätzlich Problematisch. Gerade auf Autobahnen sollte eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 16 km/h nicht zu einem Punkt führen, das ist einfach nur Übertrieben! Schon allein weil schwächere Verkehrsteilnehmer dort nichts zu suchen haben!

2.3

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Mit der Reform der Flensburg-Punkte wurde die Hürde gewaltig gesenkt-und nun senkt man die Hürde,um Punkte zu bekommen.26 Km/h auf einer BAB sind ohne bösen Willen durch einfaches Übersehen eines Schildes schnell passiert,und das ohne grosse Gefährdung anderer.In der Peti fehlt mir allerdings die Rücknahme der Regelungen für das Nebeneinanderfahren bzw. Überholabstand bei Radfahrern.Da wird es wohl Anzeigen wegen Nötigung bzw.Strassenverkehrsgefährdung hageln!Zumal ja die Verwertung von Dashcam-Videos verneint wird.

1.0

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Contra

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Falsches Signal

Unsere Freiheit endet da wo wir die Freiheit anderer gefährden. Zu schnell fahren in- und ausserhalb von Ortschaften ist immer noch ein Kavaliersdelikt, obwohl es Menschenleben, Gesundheit und Umwelt beschädigt. Und die Strafen halte ich immer noch für zu gering.

4.2

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zu viele Fahrer halten sich nicht an die Begrenzungen

Die bisherigen Bußen waren zu gering, um die Aufmerk-samkeit darauf zu richten, sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit zu halten.Ich wohne innerorts an einer schmalen Durchgangsstraße mit Schulwegen und wenigen sicheren Querungsmöglichkeiten. Auf das Verkehrszeichen "Vorsicht Fußgänger" und Schulkinder reagieren viele gar nicht, einige fahren mit heißgemachten Autos und Motorrädern regelrechte Rennen.Ich sehe die neuen Regeln als Fortschritt.

4.0

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Das Strafen bei Verletzung von Verkehrsregeln sehr wohl nützen, sieht man in der Schweiz. Die Sensibilität für die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ist wesentlich höher als in Deutschland Warum wohl?!

3.8

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Kein Autofahrer bewegt sich allein durch den öffentlichen Raum. Andere Nutzer des öffentlichen Raumes müssen vor Leuten die "gerne schnell fahren" geschützt werden. Das geht nur mit Sanktionen: höhere Strafen UND intensivere Kontrollen. Mit 21 km/h zu schnell durch die Stadt zu fahren ist eine Straftat! Wenn die Sanktionen scharf genug sind, passiert das auch nicht mehr "aus Versehen". Wer hier gegen die Verschärfung argumentiert, muss sich fragen lassen, ob er nicht einfach nur weiterhin ungestraft gegen geltendes Recht verstoßen möchte, um seinen Egoismus auszuleben!

3.1

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Absolut lächerlich. Wer mit 71 KM/H durch die Stadt rast, der muss dafür bestraft werden. Wer sich hier beschwert, der beschwert sich darüber bestraft zu werden, dass er sich nicht an geltendes Recht hält. Ein einmonatiges Fahrverbot ist längst überfällig bei den meisten. Überhaupt sind die Geldstrafen noch immer viel zu lasch und sollten sich in Monatsgehältern wiederspiegeln.

2.3

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