Region: Germany
Traffic & transportation

StVO-Novelle 2020: Geringere Bußgelder und Verzicht auf Fahrverbote

Petition is directed to
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
1.345 Supporters 1.345 in Germany
3% from 50.000 for quorum
  1. Launched 28/04/2020
  2. Collection yet 9 weeks
  3. Submission
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  5. Decision
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Wir fordern die Rücknahme der neuen Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie weitere einzelne Ordnungswidrigkeiten, die nicht im Bezug zu Behinderungen, Gefährdungen oder Schlimmeren stehen. Die bisherigen Strafen reichen bei intensiver und konsequenter Kontrolle aus.

Die aus Baden-Württemberg stammende Initiative "Verkehrsfluss statt Tempolimits - Freie Fahrt fürs Ländle" setzt sich gegen die am 28.04.2020 in Kraft tretenden höheren Strafen im Straßenverkehr ein (auch bekannt unter „StVO-Novelle 2020“).

Im Detail:

1) Die Erhöhung der Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie die Verschärfungen der Schwellen für ein Fahrverbot (Anhang zu Nummer 11 der Anlage der BKatV) werden zurückgenommen. Die zum 27.4.2020 geltenden Bußgelder und Fahrverbotsschwellen für Geschwindigkeitsüberschreitungen sollen stattdessen wieder verordnet werden.

2) Die Erhöhungen der Bußgelder für die lfd. Nummern des Bußgeldkatalogs

a. 2 „Vorschriftswidrig Gehweg, linksseitig angelegten Radweg, Seitenstreifen (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen), Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt“

b. 51 „Unzulässig gehalten“

c. 52 „Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den Fällen, in denen das Halten verboten ist“

d. 52a „Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)“

e. 54 „Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 224, 295, 296, 299, 306, 314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO

f. 58 „In ‚zweiter Reihe‘ geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)“

g. 117 „Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht“

h. 118 „Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin- und hergefahren und dadurch Andere belästigt“

werden zurückgenommen. Die zum 27.4.2020 geltenden Bußgelder für die genannten Ordnungswidrigkeiten sollen stattdessen wieder verordnet werden.

[Die Bezeichnungen entsprechen den Bezeichnungen zum 27.04.2020 des alten Bußgeldkatalogs. Sie gelten sinngemäß auch für etwaig angepasste Bezeichnungen derselben Nummern]

Reason

Mit dieser Petition möchten wir öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam machen, dass viele Auto- und Motorradfahrer mit den neuen Strafen nicht einverstanden sind.

Jede Stimme hilft! Beispielsweise wird es zukünftig für Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h bereits ein Fahrverbot geben, was unverhältnismäßig erscheint. Zudem werden die Bußgelder für viele Ordnungswidrigkeiten im Regelfall verdoppelt oder vervielfacht (Beispiel: „Parken in zweiter Reihe“ - bisher: 20 ,- €, zukünftig: 55,- € - lfd. Nr. 58 im Bußgeldkatalog).

Wir fordern daher die Rücknahme der neuen Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie weitere einzelne Ordnungswidrigkeiten, die nicht im Bezug zu Behinderungen, Gefährdungen oder Schlimmeren stehen. Die bisherigen Strafen reichen bei intensiver und konsequenter Kontrolle aus.

Allgemeine Informationen zur Initiative „Verkehrsfluss statt Tempolimits – Freie Fahrt fürs Ländle“:

Wir agieren überparteilich und setzen uns insbesondere in Baden-Württemberg gegen unverhältnismäßige und rechtswidrige Beschränkungen des fließenden Verkehrs für motorisierte Verkehrsteilnehmer ein. Dabei erstellen wir Petitionen, stellen Anfragen an zuständige Behörden und Ministerien, und bestreiten auch in Einzelfällen den Rechtsweg.

Thank you for your support, Julian Sincu from Neuffen
Question to the initiator

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Da gerade in Deutschland ein Führerschein für die meisten Arbeitnehmer notwendig zum Ausüben ihrer Tätigkeit ist, sind Fahrverbote grundsätzlich Problematisch. Gerade auf Autobahnen sollte eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 16 km/h nicht zu einem Punkt führen, das ist einfach nur Übertrieben! Schon allein weil schwächere Verkehrsteilnehmer dort nichts zu suchen haben!

Kein Autofahrer bewegt sich allein durch den öffentlichen Raum. Andere Nutzer des öffentlichen Raumes müssen vor Leuten die "gerne schnell fahren" geschützt werden. Das geht nur mit Sanktionen: höhere Strafen UND intensivere Kontrollen. Mit 21 km/h zu schnell durch die Stadt zu fahren ist eine Straftat! Wenn die Sanktionen scharf genug sind, passiert das auch nicht mehr "aus Versehen". Wer hier gegen die Verschärfung argumentiert, muss sich fragen lassen, ob er nicht einfach nur weiterhin ungestraft gegen geltendes Recht verstoßen möchte, um seinen Egoismus auszuleben!

Why people sign

  • 9 hours ago

    Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben.

  • 11 hours ago

    Ich als Handwerker finde das das mit dem Parkverbot zum Beispiel von der Stadt nur ausgenutzt wird um die Kassen zu füllen, ich habe nicht nur ein Stück Papier und Bleistift zu schleppen.

  • 1 day ago

    Wolfgang Cuno

  • 2 days ago

    Weil Autofahrer schon genug gestraft sind.

  • 2 days ago

    Ein Fahrverbot bedeutet den Verlust des Arbeitsplatzes. Nur ein Schild 30 innerorts übersehen un der Führerschein ist weg. In vielen Orten ist in jeder Straße eine andere Geschwindigkeit. Niemand ist perfekt. Die Strafe ist zu hoch. Es wäre sinnvoller, die vorhandenen Gesetze zu kontrollieren und zu bestrafen.

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