Region: Germany
Traffic & transportation

StVO-Novelle 2020: Geringere Bußgelder und Verzicht auf Fahrverbote

Petition is directed to
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
1.520 Supporters 1.520 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched April 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Wir fordern die Rücknahme der neuen Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie weitere einzelne Ordnungswidrigkeiten, die nicht im Bezug zu Behinderungen, Gefährdungen oder Schlimmeren stehen. Die bisherigen Strafen reichen bei intensiver und konsequenter Kontrolle aus.

Die aus Baden-Württemberg stammende Initiative "Verkehrsfluss statt Tempolimits - Freie Fahrt fürs Ländle" setzt sich gegen die am 28.04.2020 in Kraft tretenden höheren Strafen im Straßenverkehr ein (auch bekannt unter „StVO-Novelle 2020“).

Im Detail:

1) Die Erhöhung der Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie die Verschärfungen der Schwellen für ein Fahrverbot (Anhang zu Nummer 11 der Anlage der BKatV) werden zurückgenommen. Die zum 27.4.2020 geltenden Bußgelder und Fahrverbotsschwellen für Geschwindigkeitsüberschreitungen sollen stattdessen wieder verordnet werden.

2) Die Erhöhungen der Bußgelder für die lfd. Nummern des Bußgeldkatalogs

a. 2 „Vorschriftswidrig Gehweg, linksseitig angelegten Radweg, Seitenstreifen (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen), Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt“

b. 51 „Unzulässig gehalten“

c. 52 „Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den Fällen, in denen das Halten verboten ist“

d. 52a „Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)“

e. 54 „Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 224, 295, 296, 299, 306, 314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO

f. 58 „In ‚zweiter Reihe‘ geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)“

g. 117 „Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht“

h. 118 „Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin- und hergefahren und dadurch Andere belästigt“

werden zurückgenommen. Die zum 27.4.2020 geltenden Bußgelder für die genannten Ordnungswidrigkeiten sollen stattdessen wieder verordnet werden.

[Die Bezeichnungen entsprechen den Bezeichnungen zum 27.04.2020 des alten Bußgeldkatalogs. Sie gelten sinngemäß auch für etwaig angepasste Bezeichnungen derselben Nummern]

Reason

Mit dieser Petition möchten wir öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam machen, dass viele Auto- und Motorradfahrer mit den neuen Strafen nicht einverstanden sind.

Jede Stimme hilft! Beispielsweise wird es zukünftig für Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h bereits ein Fahrverbot geben, was unverhältnismäßig erscheint. Zudem werden die Bußgelder für viele Ordnungswidrigkeiten im Regelfall verdoppelt oder vervielfacht (Beispiel: „Parken in zweiter Reihe“ - bisher: 20 ,- €, zukünftig: 55,- € - lfd. Nr. 58 im Bußgeldkatalog).

Wir fordern daher die Rücknahme der neuen Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie weitere einzelne Ordnungswidrigkeiten, die nicht im Bezug zu Behinderungen, Gefährdungen oder Schlimmeren stehen. Die bisherigen Strafen reichen bei intensiver und konsequenter Kontrolle aus.

Allgemeine Informationen zur Initiative „Verkehrsfluss statt Tempolimits – Freie Fahrt fürs Ländle“:

Wir agieren überparteilich und setzen uns insbesondere in Baden-Württemberg gegen unverhältnismäßige und rechtswidrige Beschränkungen des fließenden Verkehrs für motorisierte Verkehrsteilnehmer ein. Dabei erstellen wir Petitionen, stellen Anfragen an zuständige Behörden und Ministerien, und bestreiten auch in Einzelfällen den Rechtsweg.

Thank you for your support, Julian Sincu from Neuffen
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

Die Novelle soll in erster Linie mehr Sicherheit für den Radverkehr bringen und Carsharing, etc. begünstigen. Dabei zielen sämtliche Maßnahmen aber ausschließlich auf Verschlechterungen für Autobesitzer und -fahrer. Der Wunsch nach weniger MiV ist aber fast ausschließlich bei einer gewissen Klientel von Großstadtbewohnern verankert. Wenn die Verbesserung der Verkehrssicherheit und ein besseres Miteinander im Straßenverkehr tatsächlich die treibende Motivation gewesen wäre, hätte man auch einige Regelungen und Strafen rund ums Fahrradfahren in Angriff nehmen müssen. Ideologisch nicht gewollt...

Unsere Freiheit endet da wo wir die Freiheit anderer gefährden. Zu schnell fahren in- und ausserhalb von Ortschaften ist immer noch ein Kavaliersdelikt, obwohl es Menschenleben, Gesundheit und Umwelt beschädigt. Und die Strafen halte ich immer noch für zu gering.

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