Blankoscheck statt überprüfbarer Forderung
Allgemeines Inklusionspathos ersetzt keine belastbare Forderung. Die Petition nennt weder eine konkrete Kürzung noch die betroffene Interessenvertretung, Zuständigkeit, Maßnahme oder Kosten. „Nichts zurücknehmen“ verlangt faktisch einen unbefristeten Blankoscheck, ohne Nutzen und Alternativen zu prüfen. Bei 28,7 Milliarden Euro Nettoausgaben für Eingliederungshilfe 2024 ist diese Leerstelle erheblich.
Source: www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sozialausgaben-sozialhilfe-grundsicherung-100.html