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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Lärmaktionsplan
Die Stadt Ditzingen hat im Lärmaktionsplan 2013 die Umsetzung dieser Maßnahme, zusammen mit Flüsteralphalt für die nächsten 5 Jahren geplant (Abschn. 3.2). Eine Umsetzung ist trotz dieser Planung indes nicht absehbar. https://www.ditzingen.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Laermaktionsplan/Entwurf_Laermaktionsplan_vom_8_3_2013.pdf
Quelle: www.ditzingen.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Laermaktionsplan/Entwurf_Laermaktionsplan_vom_8_3_2013.pdf
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Reines Verbesserungsargument zählt nicht.
Die Anordnung von Tempo 30-Zonen ist gemäß § 45 Absatz 1c StVO nur auf Straßen zulässig, die keine Bundes-, Landes-, Kreis- oder andere Hauptverkehrsstraßen (Zeichen 306 StVO) sind. Die Höfinger Straße in Ditzingen ist eine Kreisstraße. Die Anordnung einer Tempo-30-Zone ist deshalb unzulässig. Die Anordnung streckenbezogener Geschwindigkeitsbeschränkungen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, vgl. § 45 Absatz 9 StVO. Reine Verbesserungsargumente zählen nicht, sonst könnte man überall ein vollständiges Verkehrsverbot begründen. Eine besondere Gefahrenlage ist erforderlich.
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