Pro

What are arguments in favour of the petition?

Duie Kfz-Steuer ist keine Besitz- oder Eigentumssteuer sondern entspricht einer Nutzungsrechtssteuer für den öffentlichen Straßenverkehr. Diesen widerspricht die aktuelle Regeluung des Wechselkennzeichens, denn mit der Anbringung des Kennzeichens an ein Fahrzeug des Fuhrparks erlischt das Nutzungsrecht für die anderen Fahrzeuge. Und damit besteht kein Steuergrund mehr. Für den Steuerzahle besteht kein Vorteil des Wechselkennzeichens gegenüber der herkömmlichen Zulassung. Es ist damit sinnfrei und ein reiner Kostenpunkt in der Verwaltung. Für Steuerverschwendung habe ich kein Verständnis.
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Contra

What are arguments against the petition?

Ein Kraftfahrzeug benötigt sehr viel Energie bei der Herstellung und bei der Entsorgung fallen wiederum große Mengen Abfall an, ohne dass dazwischen auch nur 1 km gefahren worden ist. Dies trifft nicht nur, aber insbesondere auch auf vermeintlich umweltfreundliche E-Autos zu. Bis sich die Anschaffung eines zusätzlichen, verbrauchsärmeren Fahrzeugs durch den reinen Minderverbrauch des kleineren gegenüber dem größeren Fahrzeug ökologisch amortisiert hat, müsste man sehr, sehr viele km fahren. Das Anliegen der Petition ökologisch zu begründen ist daher Greenwashing.
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Ich widerspreche Ihrem Argument. Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG unterliegt "das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen" der Kraftfahrzeugsteuer. Eine Neuregulierung bzw. -definierung des Steuergegenstandes ist mit einem erheblichem Aufwand verbunden, den man als außenstehender Laie nicht begreifen kann. Zudem sollten die Subventionen im Hinblick auf den Klimawandel weiterhin lediglich auf Elektro-Fahrzeuge beschränkt werden und nicht auch auf umweltschädliche Kraftfahrzeuge.
Source: Prof. Dr. Felix Hudes, LL.M. (Harvard)
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