Region: Germany
Traffic & transportation

Überarbeitung des Gesetzes zum Wechselkennzeichen

Petition is directed to
Deutscher Bundestag
3.684 Supporters 3.675 in Germany
7% from 50.000 for quorum
  1. Launched 10/02/2020
  2. Collection yet 2 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Die Unterzeichnenden der Petition fordern folgendes:

  • Die Erhöhung der maximal auf ein Wechselkennzeichen zuzulassenden Kraftfahrzeuge von zwei auf drei. Dabei kann die Beschränkung auf die gleiche Fahrzeugklasse erhalten bleiben.

  • Hinsichtlich der zu entrichtenden Kraftfahrzeugsteuer die Einführung einer Befreiungsregelung für Halter von Fahrzeugen mit Wechselkennzeichen. Die Kraftfahrzeugsteuer soll nur einmal für das höchst eingestufte und dem Wechselkennzeichen zugeordnete Fahrzeug entrichtet werden.

Reason

Das aktuelle Modell bringt für die Bevölkerung keine Vorteile und wird daher so gut wie nicht genutzt.

Mit diesem reformierten Wechselkennzeichen werden nachhaltig größere Kaufanreize für Kraftfahrzeuge in der Bevölkerung gesetzt. Die auf den ersten Blick zu erwartenden Einbußen bei der Kfz Steuer sollen durch steuerpflichtige Verkaufsumsätze und Folgekosten wie technische Überprüfungen, Reparaturen, Verschleiß, Parkplatzvermietung und -neubau kompensiert werden.

Der gesamte Industriezweig wird gefördert.

Die geforderten Änderungen würden auch ökologisch Sinn machen, da aktuell viele Menschen aus verschiedenen Gründen (Familie, Transport, Spaß) größere und stärker motorisierte, und damit weniger umweltfreundliche, Fahrzeuge fahren müssen oder wollen, als im Alltag benötigt. Wenn durch das Wechselkennzeichen ohne Erhöhung von Steuer und Versicherungsbeiträgen als Zweitfahrzeug z.B. für den Arbeitsweg oder andere Alltagsfahrten ein kleineres, ökologischeres Fahrzeug genutzt werden könnte, würde die Umwelt geschont.

Thank you for your support, Hagen Lauße from Kuddewörde
Question to the initiator

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News

Duie Kfz-Steuer ist keine Besitz- oder Eigentumssteuer sondern entspricht einer Nutzungsrechtssteuer für den öffentlichen Straßenverkehr. Diesen widerspricht die aktuelle Regeluung des Wechselkennzeichens, denn mit der Anbringung des Kennzeichens an ein Fahrzeug des Fuhrparks erlischt das Nutzungsrecht für die anderen Fahrzeuge. Und damit besteht kein Steuergrund mehr. Für den Steuerzahle besteht kein Vorteil des Wechselkennzeichens gegenüber der herkömmlichen Zulassung. Es ist damit sinnfrei und ein reiner Kostenpunkt in der Verwaltung. Für Steuerverschwendung habe ich kein Verständnis.

Ich widerspreche Ihrem Argument. Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG unterliegt "das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen" der Kraftfahrzeugsteuer. Eine Neuregulierung bzw. -definierung des Steuergegenstandes ist mit einem erheblichem Aufwand verbunden, den man als außenstehender Laie nicht begreifen kann. Zudem sollten die Subventionen im Hinblick auf den Klimawandel weiterhin lediglich auf Elektro-Fahrzeuge beschränkt werden und nicht auch auf umweltschädliche Kraftfahrzeuge.

Why people sign

  • Kevin Preuninger Tauberrettersheim

    5 h. ago

    Da nur durch diese Petition auch der Verbraucher einen Nutzen hat.

  • Arne Wietz Bad Wilsnack

    5 h. ago

    Leidenschaftlicher Autoliebhaber Viele Autos sind zu schade für den Schrottplatz

  • Leon Magg Waiblingen

    5 h. ago

    Es ist einfach wichtig

  • Michael Wegiel Ochsenhausen

    8 h. ago

    Weil ich auch mehrere Fahrzeuge besitze, und aber nicht alle gleichzeitig nutze.

  • Martin Jungblut Schmallenberg

    8 h. ago

    Das ein Wechselkennzeichen überhaupt Sinn macht. Das man wie in anderen Ländern auch nur für das teuerste Auto Steuern und Versicherung bezahlt.

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