Der Petition wurde nicht entsprochen
Die Unterzeichnenden der Petition fordern folgendes:
Die Erhöhung der maximal auf ein Wechselkennzeichen zuzulassenden Kraftfahrzeuge von zwei auf drei. Dabei kann die Beschränkung auf die gleiche Fahrzeugklasse erhalten bleiben.
Hinsichtlich der zu entrichtenden Kraftfahrzeugsteuer die Einführung einer Befreiungsregelung für Halter von Fahrzeugen mit Wechselkennzeichen. Die Kraftfahrzeugsteuer soll nur einmal für das höchst eingestufte und dem Wechselkennzeichen zugeordnete Fahrzeug entrichtet werden.
Begründung
Das aktuelle Modell bringt für die Bevölkerung keine Vorteile und wird daher so gut wie nicht genutzt.
Mit diesem reformierten Wechselkennzeichen werden nachhaltig größere Kaufanreize für Kraftfahrzeuge in der Bevölkerung gesetzt. Die auf den ersten Blick zu erwartenden Einbußen bei der Kfz Steuer sollen durch steuerpflichtige Verkaufsumsätze und Folgekosten wie technische Überprüfungen, Reparaturen, Verschleiß, Parkplatzvermietung und -neubau kompensiert werden.
Der gesamte Industriezweig wird gefördert.
Die geforderten Änderungen würden auch ökologisch Sinn machen, da aktuell viele Menschen aus verschiedenen Gründen (Familie, Transport, Spaß) größere und stärker motorisierte, und damit weniger umweltfreundliche, Fahrzeuge fahren müssen oder wollen, als im Alltag benötigt. Wenn durch das Wechselkennzeichen ohne Erhöhung von Steuer und Versicherungsbeiträgen als Zweitfahrzeug z.B. für den Arbeitsweg oder andere Alltagsfahrten ein kleineres, ökologischeres Fahrzeug genutzt werden könnte, würde die Umwelt geschont.
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 24.11.2020Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Grundlage für diese Entscheidung war die Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen. Sie finden das Schreiben sowie eine Kopie der Stellungnahme im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Rückmeldung des Ausschusses
am 26.08.2020Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 2-19-08-6121-036224 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 06.07.2020
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
Duie Kfz-Steuer ist keine Besitz- oder Eigentumssteuer sondern entspricht einer Nutzungsrechtssteuer für den öffentlichen Straßenverkehr. Diesen widerspricht die aktuelle Regeluung des Wechselkennzeichens, denn mit der Anbringung des Kennzeichens an ein Fahrzeug des Fuhrparks erlischt das Nutzungsrecht für die anderen Fahrzeuge. Und damit besteht kein Steuergrund mehr. Für den Steuerzahle besteht kein Vorteil des Wechselkennzeichens gegenüber der herkömmlichen Zulassung. Es ist damit sinnfrei und ein reiner Kostenpunkt in der Verwaltung. Für Steuerverschwendung habe ich kein Verständnis.
Ein Kraftfahrzeug benötigt sehr viel Energie bei der Herstellung und bei der Entsorgung fallen wiederum große Mengen Abfall an, ohne dass dazwischen auch nur 1 km gefahren worden ist. Dies trifft nicht nur, aber insbesondere auch auf vermeintlich umweltfreundliche E-Autos zu. Bis sich die Anschaffung eines zusätzlichen, verbrauchsärmeren Fahrzeugs durch den reinen Minderverbrauch des kleineren gegenüber dem größeren Fahrzeug ökologisch amortisiert hat, müsste man sehr, sehr viele km fahren. Das Anliegen der Petition ökologisch zu begründen ist daher Greenwashing.
