Transparenz und Gerechtigkeit: Bürgerinnen und Bürger erhalten das Vertrauen, dass ihre Beschwerden ernsthaft behandelt werden und die Untersuchungen auf faire Weise stattfinden. Fehlverhalten wird konsequent aufgedeckt, und die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen.

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Schutz für Polizeibeamte: Beamte, die sich korrekt und rechtmäßig verhalten, profitieren von der unabhängigen Stelle, da Vorwürfe schnell und objektiv entkräftet werden können. Dies schützt ehrliche Polizisten vor ungerechtfertigten Verdächtigungen.

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Gleichheit vor dem Gesetz: Es wird sichergestellt, dass Polizeibeamte denselben rechtlichen Standards unterliegen wie alle anderen Bürger. Dies fördert eine Kultur der Verantwortung innerhalb der Polizei.

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Positive internationale Erfahrungen: In Ländern, die bereits unabhängige Ermittlungsstellen für Polizeigewalt eingeführt haben, wie Schweden, Kanada und Großbritannien, hat sich die Effizienz und Transparenz der Strafverfolgung in solchen Fällen signifikant verbessert. Diese Modelle können als Vorbild für Deutschland dienen.

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Unabhängigkeit und Objektivität: Eine unabhängige Behörde wäre völlig losgelöst von polizeilichen Strukturen und könnte daher objektive, faire und transparente Ermittlungen durchführen. So wird sichergestellt, dass Fälle von Polizeigewalt unvoreingenommen untersucht werden.

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Vertrauensstärkung: Durch die Schaffung einer unabhängigen Ermittlungsstelle kann das Vertrauen der Bürger in die Polizei und den Rechtsstaat gestärkt werden. In Ländern wie Schweden und Großbritannien hat sich gezeigt, dass eine solche Einrichtung hilft, das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung zu verbessern.

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Schutz der Bürger*innen und der Demokratie

Meiner Ansicht nach geht die Gefahr für die Bürger*innen sowie alle anderen Menschen, die sich in der BRD aufhalten, in allererster Linie von der Polizei und den Geheimdiensten aus. Gleiches gilt für Demokratie und Meinungsfreiheit - wohlgemerkt, bezogen auf linke und ökologische Anliegen...

Source: Eigene Schlussfolgerung aufgrund zahlreicher Berichte im Laufe mehrerer Jahrzehnte

Zeitliche Verzögerungen: Der Aufbau einer neuen Institution könnte in der Anfangsphase zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen führen.

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Potenzieller Widerstand: Polizeigewerkschaften oder Beamte könnten eine solche Institution als zu große Kontrolle oder Misstrauen empfinden, was zu internen Widerständen führen könnte.

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Bürokratischer Aufwand: Die Schaffung einer neuen, unabhängigen Behörde bringt zusätzliche Verwaltungskosten und einen gewissen organisatorischen Aufwand mit sich.

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