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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Beschreibung der Petition
Diese Petition fordert die Einrichtung von Sonderstaatsanwaltschaften mit spezialisierten Ermittlern zur Untersuchung von Polizeigewalt, Korruption und schwerwiegendem Fehlverhalten in Deutschland. In anderen Ländern, wie Schweden, Großbritannien und Kanada, haben unabhängige Ermittlungsbehörden maßgeblich dazu beigetragen, Fälle von polizeilichem Fehlverhalten fair und objektiv zu prüfen. Auch in Deutschland sollen diese Sonderstaatsanwaltschaften völlig unabhängig von der Polizei agieren, um sicherzustellen, dass alle Ermittlungen unparteiisch, transparent und professionell durchgeführt werden.
Aufbau einer Sonderstaatsanwaltschaft
Diese spezialisierten Ermittlungsstellen sollen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene eingerichtet werden, um eine flächendeckende und gerechte Aufklärung von Fällen zu ermöglichen.
Struktur und Zuständigkeit einer Sonderstaatsanwaltschaft
Eine deutsche Sonderstaatsanwaltschaft für Polizeigewalt könnte ähnlich wie in Schweden als eine unabhängige Einheit innerhalb der Justiz agieren. Sie wäre auf Bundes- und Länderebene eingerichtet und würde ausschließlich Fälle untersuchen, in denen Polizisten der Gewaltanwendung, des Machtmissbrauchs oder anderer schwerwiegender Delikte beschuldigt werden. Diese Sonderstaatsanwaltschaft sollte folgende Merkmale aufweisen:
- Unabhängige Ermittler: Diese Staatsanwaltschaft müsste mit eigenen Ermittlern ausgestattet sein, die speziell für die Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten geschult sind und außerhalb der Polizeistrukturen arbeiten. Diese Ermittler könnten aus den Reihen des Verfassungsschutzes, der Bundesanwaltschaft oder ähnlichen Organisationen stammen, um eine fachkundige und unabhängige Untersuchung zu garantieren.
- Koordination mit anderen Behörden: Die Sonderstaatsanwaltschaft sollte eng mit Gerichten und Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten, um eine umfassende, faire und transparente Untersuchung sicherzustellen. Sie könnte auch mit unabhängigen Sachverständigen oder Ombudsstellen kooperieren, um externe Überprüfung zu gewährleisten.
Beteiligte Akteure einer Sonderstaatsanwaltschaft
- Bundesregierung und Landesregierungen: Sie müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um eine solche Staatsanwaltschaft zu ermöglichen. Dafür wären Anpassungen im Strafverfahrensrecht notwendig, um klar festzulegen, dass bestimmte Vorwürfe gegen Polizeibeamte zwingend von dieser unabhängigen Behörde bearbeitet werden.
- Bundes- und Landesjustizministerien: Diese Ministerien wären für die Einrichtung und Finanzierung der Sonderstaatsanwaltschaft verantwortlich und müssten sicherstellen, dass genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.
- Bundes- und Landesparlamente: Sie müssten die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung der Sonderstaatsanwaltschaft schaffen, indem sie entsprechende Gesetzesvorlagen verabschieden.
- Ombudsstellen oder Bürgerbeauftragte: Sie könnten als Vermittler zwischen der Bevölkerung und der Sonderstaatsanwaltschaft fungieren, Beschwerden entgegennehmen und sicherstellen, dass betroffene Bürger über den Fortgang der Ermittlungen informiert werden.
Funktionsweise einer Sonderstaatsanwaltschaft
- Transparente Verfahren: Jede Anzeige gegen Polizeibeamte, die schwere Gewaltanwendung, Amtsmissbrauch oder ähnliche Vorwürfe betrifft, würde automatisch an die Sonderstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Die betroffene Polizeibehörde hätte keine Befugnis, in diesen Fällen eigenständig zu ermitteln.
- Spezialisierte Untersuchungsteams: Innerhalb der Sonderstaatsanwaltschaft würden spezialisierte Teams von Ermittlern, forensischen Experten und Anwälten arbeiten, die auf die komplexen rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen bei der Untersuchung von Polizeigewalt geschult sind.
- Unabhängige Beweiserhebung: Alle Beweise und Zeugenaussagen würden von der Sonderstaatsanwaltschaft direkt gesammelt, um sicherzustellen, dass keine Beeinflussung oder Verzögerung durch die Polizei möglich ist.
- Regelmäßige Berichterstattung: Um die Transparenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewährleisten, müsste die Sonderstaatsanwaltschaft regelmäßig Berichte über abgeschlossene und laufende Ermittlungen veröffentlichen, ohne dabei die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten zu verletzen.
Anpassungen im Strafrecht für eine Sonderstaatsanwaltschaft
Zunächst müsste im Strafgesetzbuch (StGB) und im Gesetz über die Strafverfolgung (StPO) verankert werden, dass Vorwürfe gegen Polizeibeamte hinsichtlich Gewaltanwendung und schwerem Fehlverhalten ausschließlich von der Sonderstaatsanwaltschaft untersucht werden. Zudem wäre es notwendig, Verfahren zur Beschleunigung der Ermittlungen und zur Sicherstellung von Transparenz und Unabhängigkeit zu definieren. Darüber hinaus müssten Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen der Sonderstaatsanwaltschaft und anderen Institutionen, wie Gerichten und Ombudsstellen, festgelegt werden, um eine faire Aufklärung zu gewährleisten.
Reason
Die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft für Polizeigewalt in Deutschland wäre ein entscheidender Schritt, um Transparenz und Gerechtigkeit in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten zu gewährleisten. Ein Vorbild dafür bietet das schwedische Modell der Särskilda åklagarkammaren (Special Prosecutor’s Office), das speziell für Ermittlungen gegen Polizisten und andere Amtsträger zuständig ist. Diese Behörde arbeitet unabhängig von den normalen Polizeistrukturen und hat eigene Ermittler, die exklusiv solche Fälle bearbeiten. Das schwedische Modell hat sich bewährt, da es eine klare Trennung zwischen der Polizei und den ermittelnden Behörden sicherstellt und somit Interessenkonflikte vermeidet.
Hier sind weitere Vorteile eines Modells mit einer Sonderstaatsanwaltschaft für Polizeigewalt:
- Transparenz und Rechenschaftspflicht: Die unabhängige Ermittlung ermöglicht eine transparente Aufklärung von Vorwürfen, was nicht nur die Verantwortlichkeit der Polizei fördert, sondern auch der Öffentlichkeit Einblick in den Umgang mit Polizeigewalt gibt. Dies trägt zur Schaffung eines Vertrauensverhältnisses zwischen der Polizei und der Bevölkerung bei.
- Schutz vor Ungerechtigkeit: Eine unabhängige Ermittlungsbehörde würde sicherstellen, dass sowohl Bürger als auch ehrliche Polizeibeamte vor ungerechtfertigten Anschuldigungen und Verleumdungen geschützt werden. Dies könnte dazu führen, dass Vorwürfe schneller und effizienter entkräftet werden.
- Prävention von Fehlverhalten: Die Existenz einer Sonderstaatsanwaltschaft könnte als abschreckende Maßnahme für potenzielles Fehlverhalten unter Polizeibeamten wirken. Das Wissen, dass Vorwürfe unabhängig untersucht werden, könnte dazu führen, dass Beamte sich verantwortungsbewusster verhalten.
- Bessere Datenlage und Forschung: Die unabhängige Erfassung und Analyse von Fällen von Polizeigewalt kann wertvolle Daten liefern, die zur Verbesserung von Ausbildungsprogrammen und zur Entwicklung von Richtlinien innerhalb der Polizei beitragen können. Eine evidenzbasierte Politik ist entscheidend für langfristige Verbesserungen.
- Stärkung der Menschenrechte: Durch die konsequente und objektive Untersuchung von Polizeigewalt wird ein starkes Zeichen für den Schutz der Menschenrechte gesetzt. Dies könnte dazu beitragen, dass Polizeigewalt als ernsthaftes gesellschaftliches Problem anerkannt wird und entsprechende Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung ergriffen werden.
- Internationale Vorbildfunktion: Die Schaffung einer solchen Institution könnte Deutschland als Vorbild für andere Länder positionieren, die mit ähnlichen Herausforderungen im Bereich der Polizeigewalt konfrontiert sind. Dies würde nicht nur die internationale Reputation stärken, sondern auch den Austausch bewährter Praktiken fördern.
- Verstärkung des Rechtsstaatsprinzips: Eine unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeigewalt würde die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaats fördern, indem sie sicherstellt, dass niemand über dem Gesetz steht und alle Bürger gleich behandelt werden, unabhängig von ihrem Status oder Beruf.
- Besserer Zugang zu Gerechtigkeit: Bürger, die Opfer von Polizeigewalt werden, hätten durch die unabhängige Ermittlungsbehörde einen leichteren Zugang zu Gerechtigkeit und könnten sicher sein, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Dies könnte zu einer höheren Bereitschaft führen, Vorfälle zu melden und Vertrauen in das Justizsystem zu setzen.
- Unabhängigkeit: Eine unabhängige Behörde wäre völlig losgelöst von polizeilichen Strukturen und könnte daher objektive, faire und transparente Ermittlungen durchführen. So wird sichergestellt, dass Fälle von Polizeigewalt unvoreingenommen untersucht werden.
- Vertrauensstärkung: Durch die Schaffung einer unabhängigen Ermittlungsstelle kann das Vertrauen der Bürger in die Polizei und den Rechtsstaat gestärkt werden. In Ländern wie Schweden und Großbritannien hat sich gezeigt, dass eine solche Einrichtung hilft, das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung zu verbessern.
- Schutz für Polizeibeamte: Beamte, die sich korrekt und rechtmäßig verhalten, profitieren von der unabhängigen Stelle, da Vorwürfe schnell und objektiv entkräftet werden können. Dies schützt ehrliche Polizisten vor ungerechtfertigten Verdächtigungen.
Fazit
Eine Sonderstaatsanwaltschaft für Polizeigewalt in Deutschland wäre ein entscheidender Schritt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken und die Rechtsstaatlichkeit zu sichern. Das schwedische Modell hat gezeigt, dass eine solche Struktur effizient und unabhängig funktionieren kann. Deutschland sollte diesen Weg gehen, um sowohl den Schutz der Bürger als auch den der Polizei zu gewährleisten und Transparenz, Gerechtigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz zu fördern.
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Petition started:
09/09/2024
Petition ends:
03/07/2025
Region:
Germany
Topic:
Security
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Änderungen an der Petition
9 days ago -
Changes to the petition
on 27 Sep 2024
Debate
Transparenz und Gerechtigkeit: Bürgerinnen und Bürger erhalten das Vertrauen, dass ihre Beschwerden ernsthaft behandelt werden und die Untersuchungen auf faire Weise stattfinden. Fehlverhalten wird konsequent aufgedeckt, und die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen.
Zeitliche Verzögerungen: Der Aufbau einer neuen Institution könnte in der Anfangsphase zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen führen.
Why people sign
Gerade im öffentlichen Dienst ist Transparenz gefragt
Es ist doch völlig widersinnig, dass eine (wenn auch staatliche und mit Hoheitsrechten ausgestattete) Organisation gegen sich selber, also gegen ihre EIGENEN Vergehen selber ermitteln soll. Hinzu kommt, wie immer wieder mal im Zusammenhang mit (aufgedeckten und aufgeklärten) Straftaten von Polizeibeamt*innen und anderen Vorfällen bei der Polizei zu lesen ist, der "Korpsgeist", der zur Folge hat, dass Beamt*innen die rechtswidrigen Handlungen oder Unterlassungen ihrer Kolleg*innen nicht selten decken und die Aufklärung verzögern, verschleppen, erschweren oder gar verhindern (anders gesagt: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"). So, wie es eine Militärpolizei gibt, brauchen wir auch eine Art "Polizei-Polizei".
Bekannte von mir sind betroffe
Wir haben leider zuviel Rassismus bei der Polizei.
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ja und das sofort.