Pro

What are arguments in favour of the petition?

Pro

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Contra

What are arguments against the petition?

Ein solches Gesetz wäre reine Augenwischerei und würde dem Nutzer die Illusion verschaffen, er könne irgendwas bewirken. Am Ende erhöht das nur die Bürokratie, weil Anzeigen geschrieben und kurz darauf eingestellt werden. Wichtiger wäre eine Aufklärung, wie Spamfilter in lokalen Programmen funktionieren, damit die Nutzer selbst handlungsfähig sind. BTW: Schon DE-Mail war ein Schuss in den Ofen und Googles DKIM dient auch nur deren Herrschaftssicherung.

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    SPAM

Wenn ich mir anschaue, wo die meisten und ärgerlichsten Spam-Emails herkommen, so ist dies nicht von deutschen Firmen, sondern werden von Firmen/Personen im Ausland Europa und auch weiter versendet. In Deutschland die Gesetze zu verschärfen bringt nichts. Es gibt bereits Regelungen dafür. Und wollen wir wirklich die Kosten der Justiz für solche Arten von Strafverfolgung exponentiell steigen lassen? Es gibt SPAM Filter und löschen kann man jede Email auch auf einen Klick. Besser wäre es, wenn die Hersteller von Email-Software und bessere Mechanismen in ihre Software einbauen würden.

Source: D.R.
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    UWG

Das ist doch schon verboten durch § 7 Absatz 2 Nummer 3 UWG. Ein Extra-Gesetz ist deshalb nicht nötig, gegebenenfalls lieber § 7 UWG anpassen, falls man damit unzufrieden ist!

Source: www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__7.html
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