Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Der Straßenausbau und -erhalt ist eine Angelegenheit, auf die der Bürger keinen direkten Einfluß hat. Weder auf die Art der Maßnahme, die Qualität oder den Zeitpunkt. Zudem gibt es bei dieser Art von Beiträgen immer große Ungerechtigkeiten, die nicht tolerierbar sind. Daher muss diese Infrastrukturleistung gänzlich von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Die Steuern dafür liegen in hohem Maße auf jeder Art von Treibstoff, auf den Grundstücken und jedem Stück Material, das auf dem Grundstück verbaut worden ist. womit genug Mittel vorhanden sind.
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    Straßenausbaubeiträge
Weil es irgendwann jeden treffen wird und das regelmäßig, denn die Eigentümer der Straßen werden sie weiterhin nicht reparieren. Klappt doch wunderbar, wie man es sich eingerichtet hat! Wir werden unseren Kindern und Enkeln Schulden hinterlassen müssen, obwohl wir nie verschuldet waren, mühevoll unsere Häuser abbezahlt haben oder es noCh müssen. Eine Schande für so ein "reiches Land", das seine eigenen Bürger in die Schuldenfalle zwingt.
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    Straßenausbaubeiträge
Weil die Politiker, Kommunalpolitiker und auch Bürgermeister sich nicht von ihrer eingefahrenen DENKE verabschieden dürfen, wollen oder können.Sie erkennen einfach nicht, daß alles im Wandel ist, sich bewegt und zwar vorwärts. Sie sind keine "Anwälte der Bürger", wofür wir sie gewählt haben, sondern Handlanger und Vollstrecker der Politik und die hält die Hand immer mehr auf, nach dem Motto: "Aus den Bürgern ist noch viel mehr rauszuholen." Die Grenze des Erträglichen ist erreicht, ja sogar schon überschritten.Das erfahren wir täglich bei unseren handschriftlichen Unterschriftensammlungen.
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Hier gibt es für die Entscheider, Veranstalter, Beteiligten bzw. Involvierten sehr viel zu verdienen! Leider sollen das die ahnungslosen Anlieger bezahlen, völlig unabhängig, ob sie das überhaupt leisten können/ könnten, was zunehmend für Einige existenzbedrohend ist! Artikel 14 GG => „Eigentum wird gewährleistet…“ interessiert o.g. Profiteure nicht, da sie hiervon selbst nicht betroffen sind, sondern daran auch noch verdienen wollen.
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Gegner dieser Petition weisen durchaus akzeptabel auf die Kosten für solche Maßnahmen und deuten auf eine Grundsteuererhöhung. Eigentlich ein guter Ansatz, wenn die Grundsteuer demokratisch nach Einkommen gestaffelt wäre, was im Digitalzeitalter technisch problemlos möglich wäre. Wer viel Einkommen hat, kann/muss auch mehr leisten, als z.B. ein Rentner mit einer Rente am Existenzminimum. Soweit mein Demokratieverständnis.
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Die Petition allein wird nicht helfen. 2019 sind Landtagswahlen. Schreibt jetzt zusätzlich die Fraktionen im Landtag sowie die Landräte an. Fordert die politische Unterstützung gegen die ungerechten Kommunalabgaben ein! Allgemeine Infos: https://www.avgkd.de/ Zusätzlich wird von anderer Stelle ein bundesweites Diskussionsforum im I-Net angedacht. => ohne-strabs(ät)t-online.de
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Eigentum verpflichtet ...
und die Zahlungsverpflichtungen der Greundstückseigentümer müssen erhoben werden. Der Einfachheit halber könnten Kommunen die Gebühren auch verzinst stunden, unter Absicherung durch eine Hypothek. Dann würden für den Eigentümern von seinen Kosten nur noch die Zinsen anfallen: das scheint mir ein guter Kompromiß zu sein.
Quelle: www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
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