Pro

What are arguments in favour of the petition?

Der Straßenausbau und -erhalt ist eine Angelegenheit, auf die der Bürger keinen direkten Einfluß hat. Weder auf die Art der Maßnahme, die Qualität oder den Zeitpunkt. Zudem gibt es bei dieser Art von Beiträgen immer große Ungerechtigkeiten, die nicht tolerierbar sind. Daher muss diese Infrastrukturleistung gänzlich von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Die Steuern dafür liegen in hohem Maße auf jeder Art von Treibstoff, auf den Grundstücken und jedem Stück Material, das auf dem Grundstück verbaut worden ist. womit genug Mittel vorhanden sind.
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    Straßenbaubeitragssatzung
Oftmals werden Schäden an Straßen/Bürgersteigen vertuscht oder Gewährleistungsansprüche nicht rechtzeitig gestellt. Ist ja egal, der Bürger muss es ja ausbaden. So geschehen bei uns! Eine Landesstraße wurde saniert, danach der Kommune übergeben. Offensichtliche Mängel in der Bauausführung wurden nicht angezeigt, keine Gewährleistungsansprüche gestellt (vielleicht ist die Baufirma ja auch insolvent), Nun müssen Nacharbeiten durchgeführt werden, deren Kosten wir als Anwohner teilweise mit tragen müssen. Wozu wählen wir Abgeordnete/Bürgermeister, wenn sie die Interessen der Bürger nicht vertreten
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Der sogannte "Nutzen" des Ausbaus betrifft alle Verkehrsteilnehmer, nicht nur Grundeigentümer ! Aus dem "Nutzen" wird häufig Schaden, da bislang bevorzugte Haupverkehrswege nun gemieden und die Nebenstrassen jetzt als Abkürzung, von PKW und LKW genutzt werden, mit mehr Lärm und Abgasen. Insofern ist der Ausbau oft eine Wertminderung der Immoblie, die die Eigentümer noch finanzieren müssen! Kaum ausgebaut, fangen Firmen an, ihre Maßnahmen zu realisieren ( Elt, Wasser, Gas, Telefon ) - die neue Strasse entspricht in kurzer Zeit dem Zustand vor dem teuren Ausbau! Der Eigentümer zahlt erneut!
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Hier gibt es für die Entscheider, Veranstalter, Beteiligten bzw. Involvierten sehr viel zu verdienen! Leider sollen das die ahnungslosen Anlieger bezahlen, völlig unabhängig, ob sie das überhaupt leisten können/ könnten, was zunehmend für Einige existenzbedrohend ist! Artikel 14 GG => „Eigentum wird gewährleistet…“ interessiert o.g. Profiteure nicht, da sie hiervon selbst nicht betroffen sind, sondern daran auch noch verdienen wollen.
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    Bürgerverkackeierung statt Bürgerbeteiligung!
Da wurden die Eigentümer einer Sraße ins Rathaus geladen. Es sollte im Vorfeld eine Kostenprognose eräutert werden, sodass jeder Grundstücksbesitzer im vorhinein weiss, welche Kosten auf ihn zukommen. Alle Bedenken der Bürger wurden "abgebügelt" die Stadt hatte schon lange ihre Planungen abgeschlossen und nur der zahlungspflichtige Bürger sollte pro forma informiert werden. Das aus 13.000, Euro für ein ca,. 1000qmtr. Grundstück am Ende 23.000,- Euro wurden , und das man jede Firma die sich dermassen verhaut mit Recht verklagen sollte,kratzt die gewählten Abgeordneten keinesfalls.
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    Straßenausbaubeiträge
Weil es irgendwann jeden treffen wird und das regelmäßig, denn die Eigentümer der Straßen werden sie weiterhin nicht reparieren. Klappt doch wunderbar, wie man es sich eingerichtet hat! Wir werden unseren Kindern und Enkeln Schulden hinterlassen müssen, obwohl wir nie verschuldet waren, mühevoll unsere Häuser abbezahlt haben oder es noCh müssen. Eine Schande für so ein "reiches Land", das seine eigenen Bürger in die Schuldenfalle zwingt.
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    Straßenausbaubeiträge
Weil die Politiker, Kommunalpolitiker und auch Bürgermeister sich nicht von ihrer eingefahrenen DENKE verabschieden dürfen, wollen oder können.Sie erkennen einfach nicht, daß alles im Wandel ist, sich bewegt und zwar vorwärts. Sie sind keine "Anwälte der Bürger", wofür wir sie gewählt haben, sondern Handlanger und Vollstrecker der Politik und die hält die Hand immer mehr auf, nach dem Motto: "Aus den Bürgern ist noch viel mehr rauszuholen." Die Grenze des Erträglichen ist erreicht, ja sogar schon überschritten.Das erfahren wir täglich bei unseren handschriftlichen Unterschriftensammlungen.
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    ohne strabs
Die Petition allein wird nicht helfen. 2019 sind Landtagswahlen. Schreibt jetzt zusätzlich die Fraktionen im Landtag sowie die Landräte an. Fordert die politische Unterstützung gegen die ungerechten Kommunalabgaben ein! Allgemeine Infos: https://www.avgkd.de/ Zusätzlich wird von anderer Stelle ein bundesweites Diskussionsforum im I-Net angedacht. => ohne-strabs(ät)t-online.de
Source: eigene
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    Öffentliche Straßen privat finazieren
Es ist mir unverständlich warum Anlieger von Straßen, welche keine Anlieger - sondern Durchgangsstraßen und somit von jederman zu nutzen sind, an den Straßenbaukosten beteiligt werden. Diese Baumaßnahmen sollten eigentlich durch bereits vorhandene Steuern ( Mineralöl ; Kraftfahrzeugsteuer usw. ) finaziert sein. Das diese Steuern zweckentfremdet verwendet werden, ist nicht das Problem der Bürger/Anlieger. Falls da Argumente bezüglich der Verteilung dieser Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geäußert werden, kann ich nur dazu sagen, dass dort dann neuverhandelt werden muss.
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    To big to fail?
Hach, Planung.... jeder Grundstücksbesitzer der Parkpoller eingraben will, damit ihm vor dem Grundstück mit wildem Parken nicht die Grasnarbe zerfahren wird muss bei Post, und Energiewirtschaft nachfragen wo die Versorgungsleitungen laufen. Die Stadt Falkensee lässt eine Strasse erneuern und als erste Amtshandlung wird eine Hauptgasleitung angebaggert, Absperrungen, Bauverzug und höhere Kosten, piepegal, der Bürger zahlt alles! Ist doch geil dieser Freibrief!? Oder?
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Die Petition allein wird nicht helfen. 2019 sind Landtagswahlen. Schreibt jetzt zusätzlich die Fraktionen im Landtag sowie die Landräte an. Fordert die politische Unterstützung gegen die ungerechten Kommunalabgaben ein! Allgemeine Infos: https://www.avgkd.de/ Zusätzlich wird von anderer Stelle ein bundesweites Diskussionsforum im I-Net angedacht. => ohne-strabs(ät)t-online.de
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    Bürger
zu dem Contra "Eigentum verpflichtet" dieses Argument trifft den Nagel auf den Kopf, Eigentümer der Straßen ist die jeweilige Gemeinde und diese hat sie instandzuhalten ganz genau
Source: G. Schneider
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Gegner dieser Petition weisen durchaus akzeptabel auf die Kosten für solche Maßnahmen und deuten auf eine Grundsteuererhöhung. Eigentlich ein guter Ansatz, wenn die Grundsteuer demokratisch nach Einkommen gestaffelt wäre, was im Digitalzeitalter technisch problemlos möglich wäre. Wer viel Einkommen hat, kann/muss auch mehr leisten, als z.B. ein Rentner mit einer Rente am Existenzminimum. Soweit mein Demokratieverständnis.
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    Petition nach Gusto der Moderatoren?
Vier Beiträge die ich als Betroffener zu diesem Thema schrieb, sind hier nicht veröffentlicht worden. haben wir ein Demokratie-oder Willkürproblem?
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Du "arbeiterschliessfacbewohner" kannst zum Harz4-Amt gehen wenn es zum Leben nicht reicht. Diese Möglichkeit habe ich nicht! Ich bin "pro forma" reich. Aber ich kann nicht den Putz von der Wand essen, und ehrlich ich mag meinen Garten und die Blumen. Es ist mein Refugium. ich lebe von 460 Euro nichts ist so wie es im ersten Anschein aussieht! Lasst Euch nicht gegeneinander aufhetzen. Reichtum ist relativ!
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Jedem Contra- Befürworter will ich sagen. Bevor die Grenze aufging, war sicherlich jeder Grundstücksbesitzer reich oder zumindest nicht finanziell darbend. Aber die gesellschaftliche Konstellation brachte es mit sich, dass nicht nur ein normaler Werksarbeiter, ein Angestellter oder ein Rentner über ein Grundstück im Osten verfügt, weil er in einer Zeit mutig war wo jeder glaubte die Mauer stände noch 40 Jahre. Du Bewohner eines Arbeiterschließfaches hast mir damals einen Vogel gezeigt als ich dir sagte ich habe einen großen Kredit aufgenommen, weil ich etwas eigenes haben wollte. und ohne MFS
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    Qualitätskritärien sind Kostenfrage
Negative Auswirkungen sind auch die qualitativen Mindeststandards. Beispiel: In Berlin wurde eine Straße ausgebaut und Radwege angelegt. Diese Radwege entsprachen nicht den gültigen Regelwerken. Der zuständige Stadtrat begründete es damit, dass die Anlieger nicht bereit waren den höheren Preis zu zahlen. Das ist durchaus nachvollziehbar aber wo kommen wir hin, wenn Regelwerke nicht mehr angewendet werden weil Anlieger für die öffentliche Daseinsvorsorge aufkommen sollen.
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Wie fadenscheinig will denn die Politik noch sein ? Ignoranz gepaart mit Arroganz, lässt nicht Betroffene darüber entscheiden, ob wir Bewohner schon bezahlte Leistungen (Steuern) noch einmal zu bezahlen haben oder nicht. Die, die WIR ! für Unsummen durchfüttern, bescheren uns horrende Mehrkosten (BER derzeit mehr als 5Mrd. €), resultierend unter anderem wegen scheinbarer Ahnungslosigkeit und haben sich dann wegen 35-40 Mio.€* für eine Gegenfinanzierung. Wo wir aber das Geld hernehmen sollen danach fragt kein Aas. Also weg mit den Zwangszahlungen!
Source: *MAZ 07.01.2019
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Contra

What are arguments against the petition?

    Eigentum verpflichtet ...
und die Zahlungsverpflichtungen der Greundstückseigentümer müssen erhoben werden. Der Einfachheit halber könnten Kommunen die Gebühren auch verzinst stunden, unter Absicherung durch eine Hypothek. Dann würden für den Eigentümern von seinen Kosten nur noch die Zinsen anfallen: das scheint mir ein guter Kompromiß zu sein.
Source: www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
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Mieter werden nicht an den Erschließungsbeiträgen beteiligt, diese darf der Vermieter nicht umlegen. Mit der Abschaffung der Beiträge würden Mieter Investitionen bezahlen, von denen sie im Gegensatz zu den Anliegern keinerlei nutzen hätten.
Source: www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/e1/erschliessung.htm
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Die Ermächtigung, Straßenbaubeiträge zu erheben, ist eine unverzichtbare autonome Finanzierungsquelle der Gemeinden für ihre öffentliche Straßeninfrastruktur. Ohne die bisherigen Beiträge der Grundstückseigentümer der anliegenden Grundstücke wäre der derzeitige Ausbaustand des gemeindlichen Straßennetzes nicht erreicht worden. Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge würde zu einer Verlagerung der Kosten führen. Die Grundstückseigentümer an einer öffentlichen Straße würden entlastet. Stattdessen finanzierten künftig alle Bürger über ihre Steuern die Baumaßnahmen mit.
Source: Städte und Gemeindebund Brandenburg
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