Landtag Brandenburg Brandenburg Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   6 6,8%
Ich enthalte mich   5 5,7%
Keine Stellungnahme   6 6,8%
Unbeantwortet   71 80,7%

5% unterstützen einen Antrag im Parlament.
18% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Péter Vida

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Barnim II

fraktionslos, zuletzt bearbeitet am 13.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der fraktionslos.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen führt immer wieder zu großen Sorgen bei Bürgern unseres Landes. Nicht selten sehen sich Anlieger mit sehr hohen Beiträgen konfrontiert. Diese führen oft zu einer Kostenbelastung, die in keinem Verhältnis zum behaupteten Mehrwert steht.

Vielmehr sind Straßen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sehen und ihre Finanzierung sollte sich nicht danach bemessen, wer zufällig an ihnen wohnt. Solange es sich um öffentliche Wege handelt, deren Nutzung allen offen steht, liegt es nahe, diese auch durch die Allgemeinheit zu finanzieren. Es handelt sich um einen solch grundlegenden Teil der infrastrukturellen Versorgung, dass die einseitige Belastung weniger Haushalte unangemessen ist.

Etwaige Angebote zur

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Dr. Jan Redmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU, zuletzt bearbeitet am 14.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt bei der Bevölkerung auf immer größere Akzeptanzprobleme. Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung.

Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Anstelle der Beteiligung der Anwohner tritt dabei eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Ausbaukosten. Damit sich die Bürger darauf verlassen können, dass das Land dauerhaft die wegfallenden

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Andreas Gliese

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Oder-Spree II

CDU, zuletzt bearbeitet am 14.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

ich spreche mich dafür aus, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abzuschaffen. Diese Ansicht vertrete ich schon seit der Wende. Ich fand die Regelung schon immer ungerecht.

Umso erfreulicher bin ich, dass sich diese Sicht auch in meiner Fraktion durchgesetzt hat. Erst heute zur Plenarsitzung wurde ein entsprechender Antrag meiner Fraktion im Landtag eingebracht. Die Regierungslinie ist hier aber leider noch eine andere.

Aus unserem CDU-Antrag:
www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_10100/10149.pdf

"Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt auch in Brandenburg auf immer größere Akzeptanzprobleme. Viele Beitragspflichtige wurden in

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Andreas Galau

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Oberhavel I

AfD, zuletzt bearbeitet am 13.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Stellungnahme der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Petition von Frau Renate Detsch „Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen“:

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt die vorliegende Petition, da die Abschaffung der sog. Straßenausbaubeiträge (im KAG Brandenburg als Straßenbaubeiträge bezeichnet) schon seit 2014 Teil unserer Kommunalpolitik ist. Die bisher bestehenden Belastungen der Bürger durch Straßenausbaubeiträge sind nicht länger aufrechtzuerhalten.

Die Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur. Sie liegen im Interesse der Allgemeinheit, sind daher Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge und bereits über diverse Steuern und Abgaben mitfinanziert. Deshalb hat unsere Fraktion im

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Ingo Senftleben

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU, zuletzt bearbeitet am 12.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich unterstütze die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger aus folgenden Gründen:

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt bei der Bevölkerung auf immer größere Akzeptanzprobleme. Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung.

Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Anstelle der Beteiligung der Anwohner tritt dabei eine finanzielle Beteiligung

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Christina Schade

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

AfD, zuletzt bearbeitet am 29.11.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
1. zunächst begrüße ich diese Petition grundsätzlich. (Auch wenn sie für mein Dafürhalten viel zu spät kommt) Im Jahr der höchsten Steuereinnahmen, nicht nur im Bund sondern auch im Land Brandenburg, muss es doch möglich sein dieses Geld den Bürgern in Form von guter Infrastruktur zurückzugeben. Das ist die Aufgabe der Politik, die sie seit gut 27 Jahren nicht wahr nimmt. Wie konnte es dazu kommen, dass eine SPD trotz dieses sichtbaren Versagens, nicht nur im Bereich der Infrastruktur, so lange ungestört regieren konnte? ????
2. Ich hätte mich über eine frühere Kontaktaufnahme zu dem Thema sehr gefreut. Aber soviel "Gemeinsam" ist dann doch nicht gewünscht. Vielleicht will sich ja auch Jemand schon in die richtige

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Benjamin Raschke

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 07.01.2019

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich verweise an dieser Stelle auf die Position unserer kommunal- und innenpolitischen Sprecherin Ursula Nonnemacher, die in ihrer Stellungnahme herausgearbeitet hat, warum die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen der Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen kritisch, aber diskussionsbereit gegenüber steht.

Anbei die Stellungnahme von Frau Nonnemacher zur Kenntnis:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Meinungsbildung in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag bezüglich möglicher Veränderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist noch nicht abgeschlossen.
Einigkeit besteht jedoch darin, dass eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) notwendig ist, um das System der Beitragserhebung deutlich

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Heide Schinowsky

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Cottbus I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 22.12.2018

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich verweise an dieser Stelle auf die Position unserer kommunal- und innenpolitischen Sprecherin Ursula Nonnemacher, die in ihrer Stellungnahme herausgearbeitet hat, warum die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen der Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen kritisch, aber diskussionsbereit gegenüber steht.

Anbei die Stellungnahme von Frau Nonnemacher zur Kenntnis:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Meinungsbildung in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag bezüglich möglicher Veränderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist noch nicht abgeschlossen.

Einigkeit besteht jedoch darin, dass eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) notwendig ist, um das System der Beitragserhebung deutlich

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Ursula Nonnemacher

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Havelland II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 21.12.2018

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Meinungsbildung in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag bezüglich möglicher Veränderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist noch nicht abgeschlossen.
Einigkeit besteht jedoch darin, dass eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) notwendig ist, um das System der Beitragserhebung deutlich transparenter und partizipativer zu gestalten. In Brandenburg praktizieren die Kommunen derzeit eine höchst unterschiedliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess. Aus unserer Perspektive bedarf es einer gesetzlichen Regelung im KAG, dass den Beitragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Dringend notwendig ist zudem eine Anpassung

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Axel Vogel

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Barnim I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 21.12.2018

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich verweise an dieser Stelle auf die Position unserer kommunal- und innenpolitischen Sprecherin Ursula Nonnemacher, die in ihrer Stellungnahme herausgearbeitet hat, warum die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen der Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen kritisch, aber diskussionsbereit gegenüber steht.

Anbei die Stellungnahme von Frau Nonnemacher zur Kenntnis:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Meinungsbildung in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag bezüglich möglicher Veränderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist noch nicht abgeschlossen.
Einigkeit besteht jedoch darin, dass eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) notwendig ist, um das System der Beitragserhebung deutlich

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Margitta Mächtig

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Barnim I

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 15.12.2018

Ich enthalte mich.

So lange nicht klar ist, wie die Finanzierung des Straßenausbaus dann finanziert werden kann, ohne das Kommunen auf notwendige freiwillige Aufgaben verzichten müssen, kann ich einer solchen Forderung nicht zustimmen, weil Kommunen dann ihre soziale Funktion nicht erfüllen können. Ich favorisiere daher eine Regelung im Kommunalen Abgabengesetz, welches den Kommunen die Entscheidung freistellt, ob sie Ausbaubeiträge erhebt oder nicht. Da dies wiederum dazu führen kann, dass Kommunenkeine Straßen mehr grundhaft erneuern, der Anlieger es ablehnen und Kommunen kein Geld dafür bereitsstellen können oder wollen, muss durch Bundes- und Landesregelungen erst gesichert werden, dass notwendiger Straßenbau dennoch realisiert werden kann.
Daran arbeitet die Landesregierung Brandenburg.

Sylvia Lehmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD, zuletzt bearbeitet am 02.01.2019

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie die formale Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Einerseits lässt sich argumentieren, dass mit dem Straßenausbau eine Wertsteigerung der Grundstücke verbunden ist und diese Einnahmen den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum für andere Aufgaben geben. Andererseits gibt es auch die Auffassung, dass Straßen von allen genutzt werden und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten.
Diese schwierige Debatte verschärft sich gerade aktuell weiter, weil immer mehr Bundesländer

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Ina Muhß

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD, zuletzt bearbeitet am 22.12.2018

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie die formale Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Einerseits lässt sich argumentieren, dass mit dem Straßenausbau eine Wertsteigerung der Grundstücke verbunden ist und diese Einnahmen den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum für andere Aufgaben geben. Andererseits gibt es auch die Auffassung, dass Straßen von allen genutzt werden und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten.
Diese schwierige Debatte verschärft sich gerade aktuell weiter, weil immer mehr Bundesländer

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Holger Rupprecht

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD, zuletzt bearbeitet am 21.12.2018

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie die formale Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Einerseits lässt sich argumentieren, dass mit dem Straßenausbau eine Wertsteigerung der Grundstücke verbunden ist und diese Einnahmen den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum für andere Aufgaben geben. Andererseits gibt es auch die Auffassung, dass Straßen von allen genutzt werden und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten.
Diese schwierige Debatte verschärft sich gerade aktuell weiter, weil immer mehr Bundesländer

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Detlef Baer

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD, zuletzt bearbeitet am 20.12.2018

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie die formale Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Einerseits lässt sich argumentieren, dass mit dem Straßenausbau eine Wertsteigerung der Grundstücke verbunden ist und diese Einnahmen den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum für andere Aufgaben geben. Andererseits gibt es auch die Auffassung, dass Straßen von allen genutzt werden und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten.
Diese schwierige Debatte verschärft sich gerade aktuell weiter, weil immer mehr Bundesländer

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Inka Gossmann-Reetz

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Oberhavel II

SPD, zuletzt bearbeitet am 20.12.2018

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie die formale Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Einerseits lässt sich argumentieren, dass mit dem Straßenausbau eine Wertsteigerung der Grundstücke verbunden ist und diese Einnahmen den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum für andere Aufgaben geben. Andererseits gibt es auch die Auffassung, dass Straßen von allen genutzt werden und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten.
Diese schwierige Debatte verschärft sich gerade aktuell weiter, weil immer mehr Bundesländer

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Erik Stohn

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD, zuletzt bearbeitet am 19.12.2018

Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie die formale Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Einerseits lässt sich argumentieren, dass mit dem Straßenausbau eine Wertsteigerung der Grundstücke verbunden ist und diese Einnahmen den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum für andere Aufgaben geben. Andererseits gibt es auch die Auffassung, dass Straßen von allen genutzt werden und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten.
Diese schwierige Debatte verschärft sich gerade aktuell weiter, weil immer mehr Bundesländer

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Jan-Ulrich Weiß

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

AfD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Dr. Knut Große

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Carsten Preuß

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Christoph Schulze

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

fraktionslos
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Iris Schülzke

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Elbe-Elster I

fraktionslos
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Wolfgang Roick

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Uwe Schmidt

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Uckermark I

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Dr. Volkmar Schöneburg

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Sven Schröder

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

AfD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Anke Schwarzenberg

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Isabelle Vandre

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Jörg Vogelsänger

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Franz Josef Wiese

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

AfD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Marie Luise von Halem

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Potsdam I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Dr. Rainer van Raemdonck

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Havelland II

AfD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Marco Büchel

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Uwe Liebehenschel

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Helmut Barthel

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Birgit Bessin

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

AfD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Kathrin Dannenberg

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Tina Fischer

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Stefan Hein

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Potsdam II

fraktionslos
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Andrea Johlige

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Havelland I

DIE LINKE
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Thomas Jung

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

AfD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Andreas Kalbitz

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

AfD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Steffen Königer

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

AfD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Simona Koß

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Dr. Ulrike Liedtke

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Björn Lüttmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Oberhavel III

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Britta Müller

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Barnim III

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Raik Nowka

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Sven Petke

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Wolfgang Pohl

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Barbara Richstein

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Havelland II

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Potsdam II

DIE LINKE
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Roswitha Schier

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Prof. Dr. Michael Schierack

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Cottbus I

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Britta Stark

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Barnim II

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Anita Tack

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Potsdam I

DIE LINKE
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Gabriele Theiss

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Henryk Wichmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Dr. Dietmar Woidke

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Spree-Neiße I

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Kristy Augustin

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Diana Bader

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Klara Geywitz

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Potsdam I

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Gerrit Große

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Oberhavel III

DIE LINKE
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Barbara Hackenschmidt

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Gordon Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Ralf Holzschuher

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Dierk Homeyer

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Oder-Spree III

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Michael Jungclaus

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Kerstin Kircheis

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Cottbus II

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Sören Kosanke

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Björn Lakenmacher

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Jutta Lieske

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Matthias Loehr

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Cottbus II

DIE LINKE
angeschrieben am 29.11.2018
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Dr. Saskia Ludwig

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Dr. Martina Münch

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Cottbus I

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Elisabeth Alter

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Oder-Spree III

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
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Günter Baaske

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Dr. Andreas Bernig

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Mike Bischoff

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Uckermark II

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Frank Bommert

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Oberhavel I

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Steeven Bretz

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Potsdam II

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Ralf Christoffers

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Barnim II

DIE LINKE
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Dieter Dombrowski

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Thomas Domres

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Danny Eichelbaum

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Udo Folgart

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Havelland I

SPD
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Bettina Fortunato

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

Rainer Genilke

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg
Wahlkreis: Elbe-Elster I

CDU
angeschrieben am 29.11.2018
Unbeantwortet

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