Landtag Brandenburg Brandenburg Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   6 6,8%
I abstain   5 5,7%
No statement   6 6,8%
No answer yet   71 80,7%

5% support a parlamentary request.
18% support a public hearing in a committee of experts.
5% support a public hearing in the parliament/plenum.

Péter Vida

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim II

fraktionslos, last modified: 13 Jan 2019

I agree / agree mostly. The basis for decision is a resolution of the party members of the fraktionslos.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen führt immer wieder zu großen Sorgen bei Bürgern unseres Landes. Nicht selten sehen sich Anlieger mit sehr hohen Beiträgen konfrontiert. Diese führen oft zu einer Kostenbelastung, die in keinem Verhältnis zum behaupteten Mehrwert steht.

Vielmehr sind Straßen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sehen und ihre Finanzierung sollte sich nicht danach bemessen, wer zufällig an ihnen wohnt. Solange es sich um öffentliche Wege handelt, deren Nutzung allen offen steht, liegt es nahe, diese auch durch die Allgemeinheit zu finanzieren. Es handelt sich um einen solch grundlegenden Teil der infrastrukturellen Versorgung, dass die einseitige Belastung weniger Haushalte unangemessen ist.

Etwaige Angebote zur

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Dr. Jan Redmann

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU, last modified: 14 Dec 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt bei der Bevölkerung auf immer größere Akzeptanzprobleme. Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung.

Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Anstelle der Beteiligung der Anwohner tritt dabei eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Ausbaukosten. Damit sich die Bürger darauf verlassen können, dass das Land dauerhaft die wegfallenden

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Andreas Gliese

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oder-Spree II

CDU, last modified: 14 Dec 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

ich spreche mich dafür aus, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abzuschaffen. Diese Ansicht vertrete ich schon seit der Wende. Ich fand die Regelung schon immer ungerecht.

Umso erfreulicher bin ich, dass sich diese Sicht auch in meiner Fraktion durchgesetzt hat. Erst heute zur Plenarsitzung wurde ein entsprechender Antrag meiner Fraktion im Landtag eingebracht. Die Regierungslinie ist hier aber leider noch eine andere.

Aus unserem CDU-Antrag:
www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_10100/10149.pdf

"Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt auch in Brandenburg auf immer größere Akzeptanzprobleme. Viele Beitragspflichtige wurden in

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Andreas Galau

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel I

AfD, last modified: 13 Dec 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction AfD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Stellungnahme der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Petition von Frau Renate Detsch „Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen“:

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt die vorliegende Petition, da die Abschaffung der sog. Straßenausbaubeiträge (im KAG Brandenburg als Straßenbaubeiträge bezeichnet) schon seit 2014 Teil unserer Kommunalpolitik ist. Die bisher bestehenden Belastungen der Bürger durch Straßenausbaubeiträge sind nicht länger aufrechtzuerhalten.

Die Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur. Sie liegen im Interesse der Allgemeinheit, sind daher Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge und bereits über diverse Steuern und Abgaben mitfinanziert. Deshalb hat unsere Fraktion im

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Ingo Senftleben

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberspreewald-Lausitz I

CDU, last modified: 12 Dec 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich unterstütze die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger aus folgenden Gründen:

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt bei der Bevölkerung auf immer größere Akzeptanzprobleme. Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung.

Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Anstelle der Beteiligung der Anwohner tritt dabei eine finanzielle Beteiligung

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Christina Schade

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD, last modified: 29 Nov 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
1. zunächst begrüße ich diese Petition grundsätzlich. (Auch wenn sie für mein Dafürhalten viel zu spät kommt) Im Jahr der höchsten Steuereinnahmen, nicht nur im Bund sondern auch im Land Brandenburg, muss es doch möglich sein dieses Geld den Bürgern in Form von guter Infrastruktur zurückzugeben. Das ist die Aufgabe der Politik, die sie seit gut 27 Jahren nicht wahr nimmt. Wie konnte es dazu kommen, dass eine SPD trotz dieses sichtbaren Versagens, nicht nur im Bereich der Infrastruktur, so lange ungestört regieren konnte? ????
2. Ich hätte mich über eine frühere Kontaktaufnahme zu dem Thema sehr gefreut. Aber soviel "Gemeinsam" ist dann doch nicht gewünscht. Vielleicht will sich ja auch Jemand schon in die richtige

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Benjamin Raschke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Dahme-Spreewald I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 07 Jan 2019

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich verweise an dieser Stelle auf die Position unserer kommunal- und innenpolitischen Sprecherin Ursula Nonnemacher, die in ihrer Stellungnahme herausgearbeitet hat, warum die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen der Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen kritisch, aber diskussionsbereit gegenüber steht.

Anbei die Stellungnahme von Frau Nonnemacher zur Kenntnis:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Meinungsbildung in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag bezüglich möglicher Veränderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist noch nicht abgeschlossen.
Einigkeit besteht jedoch darin, dass eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) notwendig ist, um das System der Beitragserhebung deutlich

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Heide Schinowsky

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Cottbus I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 22 Dec 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich verweise an dieser Stelle auf die Position unserer kommunal- und innenpolitischen Sprecherin Ursula Nonnemacher, die in ihrer Stellungnahme herausgearbeitet hat, warum die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen der Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen kritisch, aber diskussionsbereit gegenüber steht.

Anbei die Stellungnahme von Frau Nonnemacher zur Kenntnis:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Meinungsbildung in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag bezüglich möglicher Veränderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist noch nicht abgeschlossen.

Einigkeit besteht jedoch darin, dass eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) notwendig ist, um das System der Beitragserhebung deutlich

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Ursula Nonnemacher

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Havelland II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 21 Dec 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Meinungsbildung in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag bezüglich möglicher Veränderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist noch nicht abgeschlossen.
Einigkeit besteht jedoch darin, dass eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) notwendig ist, um das System der Beitragserhebung deutlich transparenter und partizipativer zu gestalten. In Brandenburg praktizieren die Kommunen derzeit eine höchst unterschiedliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess. Aus unserer Perspektive bedarf es einer gesetzlichen Regelung im KAG, dass den Beitragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Dringend notwendig ist zudem eine Anpassung

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Axel Vogel

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 21 Dec 2018

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich verweise an dieser Stelle auf die Position unserer kommunal- und innenpolitischen Sprecherin Ursula Nonnemacher, die in ihrer Stellungnahme herausgearbeitet hat, warum die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen der Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen kritisch, aber diskussionsbereit gegenüber steht.

Anbei die Stellungnahme von Frau Nonnemacher zur Kenntnis:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Meinungsbildung in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag bezüglich möglicher Veränderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist noch nicht abgeschlossen.
Einigkeit besteht jedoch darin, dass eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) notwendig ist, um das System der Beitragserhebung deutlich

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Margitta Mächtig

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim I

DIE LINKE, last modified: 15 Dec 2018

I abstain.

So lange nicht klar ist, wie die Finanzierung des Straßenausbaus dann finanziert werden kann, ohne das Kommunen auf notwendige freiwillige Aufgaben verzichten müssen, kann ich einer solchen Forderung nicht zustimmen, weil Kommunen dann ihre soziale Funktion nicht erfüllen können. Ich favorisiere daher eine Regelung im Kommunalen Abgabengesetz, welches den Kommunen die Entscheidung freistellt, ob sie Ausbaubeiträge erhebt oder nicht. Da dies wiederum dazu führen kann, dass Kommunenkeine Straßen mehr grundhaft erneuern, der Anlieger es ablehnen und Kommunen kein Geld dafür bereitsstellen können oder wollen, muss durch Bundes- und Landesregelungen erst gesichert werden, dass notwendiger Straßenbau dennoch realisiert werden kann.
Daran arbeitet die Landesregierung Brandenburg.

Sylvia Lehmann

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Dahme-Spreewald III

SPD, last modified: 02 Jan 2019

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie die formale Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Einerseits lässt sich argumentieren, dass mit dem Straßenausbau eine Wertsteigerung der Grundstücke verbunden ist und diese Einnahmen den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum für andere Aufgaben geben. Andererseits gibt es auch die Auffassung, dass Straßen von allen genutzt werden und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten.
Diese schwierige Debatte verschärft sich gerade aktuell weiter, weil immer mehr Bundesländer

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Ina Muhß

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD, last modified: 22 Dec 2018

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie die formale Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Einerseits lässt sich argumentieren, dass mit dem Straßenausbau eine Wertsteigerung der Grundstücke verbunden ist und diese Einnahmen den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum für andere Aufgaben geben. Andererseits gibt es auch die Auffassung, dass Straßen von allen genutzt werden und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten.
Diese schwierige Debatte verschärft sich gerade aktuell weiter, weil immer mehr Bundesländer

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Holger Rupprecht

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD, last modified: 21 Dec 2018

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie die formale Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Einerseits lässt sich argumentieren, dass mit dem Straßenausbau eine Wertsteigerung der Grundstücke verbunden ist und diese Einnahmen den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum für andere Aufgaben geben. Andererseits gibt es auch die Auffassung, dass Straßen von allen genutzt werden und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten.
Diese schwierige Debatte verschärft sich gerade aktuell weiter, weil immer mehr Bundesländer

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Detlef Baer

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD, last modified: 20 Dec 2018

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie die formale Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Einerseits lässt sich argumentieren, dass mit dem Straßenausbau eine Wertsteigerung der Grundstücke verbunden ist und diese Einnahmen den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum für andere Aufgaben geben. Andererseits gibt es auch die Auffassung, dass Straßen von allen genutzt werden und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten.
Diese schwierige Debatte verschärft sich gerade aktuell weiter, weil immer mehr Bundesländer

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Inka Gossmann-Reetz

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel II

SPD, last modified: 20 Dec 2018

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie die formale Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Einerseits lässt sich argumentieren, dass mit dem Straßenausbau eine Wertsteigerung der Grundstücke verbunden ist und diese Einnahmen den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum für andere Aufgaben geben. Andererseits gibt es auch die Auffassung, dass Straßen von allen genutzt werden und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten.
Diese schwierige Debatte verschärft sich gerade aktuell weiter, weil immer mehr Bundesländer

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Erik Stohn

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming II

SPD, last modified: 19 Dec 2018

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Der kommunale Straßenbau wird in Brandenburg anteilig durch Straßenbaubeiträge der Anlieger finanziert. Diese Beiträge sind vielerorts stark umstritten. Dabei stehen insbesondere die Höhe und die Berechnung der Beiträge sowie die formale Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld einer Baumaßnahme in der Kritik. Einerseits lässt sich argumentieren, dass mit dem Straßenausbau eine Wertsteigerung der Grundstücke verbunden ist und diese Einnahmen den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum für andere Aufgaben geben. Andererseits gibt es auch die Auffassung, dass Straßen von allen genutzt werden und deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten.
Diese schwierige Debatte verschärft sich gerade aktuell weiter, weil immer mehr Bundesländer

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Jan-Ulrich Weiß

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD
asked on 29 Nov 2018
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Dr. Knut Große

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU
asked on 29 Nov 2018
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Carsten Preuß

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
asked on 29 Nov 2018
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Christoph Schulze

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming III

fraktionslos
asked on 29 Nov 2018
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Iris Schülzke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Elbe-Elster I

fraktionslos
asked on 29 Nov 2018
No answer yet

Wolfgang Roick

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 29 Nov 2018
No answer yet

Uwe Schmidt

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Uckermark I

SPD
asked on 29 Nov 2018
No answer yet

Dr. Volkmar Schöneburg

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
asked on 29 Nov 2018
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Sven Schröder

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam-Mittelmark II

AfD
asked on 29 Nov 2018
No answer yet

Anke Schwarzenberg

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
asked on 29 Nov 2018
No answer yet

Isabelle Vandre

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Uckermark III/Oberhavel IV

DIE LINKE
asked on 29 Nov 2018
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Jörg Vogelsänger

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Franz Josef Wiese

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD
asked on 29 Nov 2018
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Marie Luise von Halem

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 29 Nov 2018
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Dr. Rainer van Raemdonck

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Havelland II

AfD
asked on 29 Nov 2018
No answer yet

Marco Büchel

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
asked on 29 Nov 2018
No answer yet

Uwe Liebehenschel

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU
asked on 29 Nov 2018
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Helmut Barthel

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming I

SPD
asked on 29 Nov 2018
No answer yet

Birgit Bessin

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming I

AfD
asked on 29 Nov 2018
No answer yet

Kathrin Dannenberg

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
asked on 29 Nov 2018
No answer yet

Tina Fischer

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Dahme-Spreewald I

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Stefan Hein

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam II

fraktionslos
asked on 29 Nov 2018
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Andrea Johlige

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Havelland I

DIE LINKE
asked on 29 Nov 2018
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Thomas Jung

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD
asked on 29 Nov 2018
No answer yet

Andreas Kalbitz

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD
asked on 29 Nov 2018
No answer yet

Steffen Königer

is a member of parliament Landtag Brandenburg

AfD
asked on 29 Nov 2018
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Simona Koß

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Dr. Ulrike Liedtke

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Björn Lüttmann

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel III

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Britta Müller

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim III

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Raik Nowka

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Spree-Neiße II

CDU
asked on 29 Nov 2018
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Sven Petke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming II

CDU
asked on 29 Nov 2018
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Wolfgang Pohl

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 29 Nov 2018
No answer yet

Barbara Richstein

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Havelland II

CDU
asked on 29 Nov 2018
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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam II

DIE LINKE
asked on 29 Nov 2018
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Roswitha Schier

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU
asked on 29 Nov 2018
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Prof. Dr. Michael Schierack

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Cottbus I

CDU
asked on 29 Nov 2018
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Britta Stark

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim II

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Anita Tack

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam I

DIE LINKE
asked on 29 Nov 2018
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Gabriele Theiss

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Henryk Wichmann

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Uckermark III/Oberhavel IV

CDU
asked on 29 Nov 2018
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Dr. Dietmar Woidke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Spree-Neiße I

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Kristy Augustin

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU
asked on 29 Nov 2018
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Diana Bader

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
asked on 29 Nov 2018
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Klara Geywitz

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam I

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Gerrit Große

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel III

DIE LINKE
asked on 29 Nov 2018
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Barbara Hackenschmidt

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Gordon Hoffmann

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU
asked on 29 Nov 2018
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Ralf Holzschuher

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Brandenburg an der Havel II

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Dierk Homeyer

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oder-Spree III

CDU
asked on 29 Nov 2018
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Michael Jungclaus

is a member of parliament Landtag Brandenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 29 Nov 2018
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Kerstin Kircheis

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Cottbus II

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Sören Kosanke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam-Mittelmark IV

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Björn Lakenmacher

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Dahme-Spreewald I

CDU
asked on 29 Nov 2018
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Jutta Lieske

is a member of parliament Landtag Brandenburg

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Matthias Loehr

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Cottbus II

DIE LINKE
asked on 29 Nov 2018
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Dr. Saskia Ludwig

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU
asked on 29 Nov 2018
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Dr. Martina Münch

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Cottbus I

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Elisabeth Alter

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oder-Spree III

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Günter Baaske

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam-Mittelmark II

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Dr. Andreas Bernig

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
asked on 29 Nov 2018
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Mike Bischoff

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Uckermark II

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Frank Bommert

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Oberhavel I

CDU
asked on 29 Nov 2018
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Steeven Bretz

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Potsdam II

CDU
asked on 29 Nov 2018
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Ralf Christoffers

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Barnim II

DIE LINKE
asked on 29 Nov 2018
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Dieter Dombrowski

is a member of parliament Landtag Brandenburg

CDU
asked on 29 Nov 2018
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Thomas Domres

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
asked on 29 Nov 2018
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Danny Eichelbaum

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Teltow-Fläming I

CDU
asked on 29 Nov 2018
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Udo Folgart

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Havelland I

SPD
asked on 29 Nov 2018
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Bettina Fortunato

is a member of parliament Landtag Brandenburg

DIE LINKE
asked on 29 Nov 2018
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Rainer Genilke

is a member of parliament Landtag Brandenburg
electoral district: Elbe-Elster I

CDU
asked on 29 Nov 2018
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