Contra

What are the arguments against the petition?

Maassen ist ein sicher ein extrem geltungsbedürftiger Rechtsaußen, der gerne provoziert und dabei maßlosen !@#$! heraushaut. Konkrete Anhaltspunkte für verbotene Aktivitäten des Verfassungsschutzes gibt es nicht. Wenn doch wäre die Staatsanwaltschaft zuständig. Ein Untersuchungsausschuss, der auf einen vagen Verdacht hin ermittelt, wäre wohl rechtlich unzulässig. Würde dies durch ein Gericht festgestellt, ließe das Extreme jubeln und wäre kontraproduktiv!

Source:

1.7

1 Counterargument
Show counterarguments

By publishing my post, I accept the terms of use and privacy policy from openPetition. Insults, defamations and untrue statements of fact are reported.

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now