Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Maassen ist ein sicher ein extrem geltungsbedürftiger Rechtsaußen, der gerne provoziert und dabei maßlosen !@#$! heraushaut. Konkrete Anhaltspunkte für verbotene Aktivitäten des Verfassungsschutzes gibt es nicht. Wenn doch wäre die Staatsanwaltschaft zuständig. Ein Untersuchungsausschuss, der auf einen vagen Verdacht hin ermittelt, wäre wohl rechtlich unzulässig. Würde dies durch ein Gericht festgestellt, ließe das Extreme jubeln und wäre kontraproduktiv!

Quelle:

1.7

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