Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Warum diese Selbstverpflichtung?

Österreich, USA, Australien, zuletzt Israel: Sie haben recht. Sie achte die Interesse Ihrer Bürger und ihrer Staate. Für Deutschland bringt der Pakt nichts außer Risiken. Man stelle sich vor: Ein illegaler Flüchtling (ohne Papiere, etc - aber das ist mit diesem Pakt ohnehin gleichgültig) klagt vor einem Verwaltungsgericht unter Berufung auf diesen Pakt. Was soll der Richter dann machen? (Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hatte ja auch den hirnrissigen WHO-Grenzwert von 40 Mikrogramm übernommen, und heute MÜSSEN die Richter die Innenstädte lahm legen, weil Gesetz ist Gesetz!)

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