Ausgesetzt? Nur nicht auf der Tagesordnung
Es ist derzeit so, dass die Thematik nicht zur Abstimmung gekommen ist. Sie wurde einfach nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Eine Abstimmung zur Aussetzung der Ratifizierung hat nicht stattgefunden. Mit meiner Petition möchte ich erreichen, dass sich die Bundestagsabgeordneten mit dem Thema auseinandersetzen und aktiv per Abstimmung die Ratifizierung aussetzen
Lähde: