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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 4-17-07-44-032857Urheberrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.04.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade
    Agreement (ACTA) auszusetzen.
    Der Petent trägt im Wesentlichen vor, die Öffentlichkeit sei nicht über die
    tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert worden. Mit dem
    Abkommen werde die Informationsfreiheit im Internet beschnitten, das seit langem
    reformbedürftige Urheberrecht werde festgeschrieben, statt es an die gewandelte
    Medienlandschaft anzupassen, Rechtssicherheit in Deutschland werde aufgehoben
    und Demokratie und Transparenz eingeschränkt.
    Zu den weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 61.305 Mitzeichnern online und von
    173 Mitzeichnern per Post/Fax unterstützt. Außerdem gingen
    363 Diskussionsbeiträge ein. Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss
    mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen
    werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Die Petition wurde in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am
    7. Mai 2012 in Anwesenheit des Petenten und von Regierungsvertretern beraten.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Petition eine Stellungnahme des zuständigen
    Bundesministeriums der Justiz (BMJ) eingeholt.

    Die parlamentarische Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung dieser
    Stellungnahme und der öffentlichen Beratung wie folgt zusammenfassen:
    Der Handel mit gefälschten Produkten hat sich in den letzten Jahren weltweit zu
    einem ernstzunehmenden Problem entwickelt. Mit dem internationalen Abkommen
    gegen Produktpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement [ACTA]) sollte daher
    ein sicherer und effizienter rechtlicher Rahmen für die internationale Bekämpfung der
    Produkt- und Markenpiraterie geschaffen werden.
    Über das Abkommen haben seit 2008 die Europäische Union, Australien, Japan,
    Kanada, die Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz
    und die USA verhandelt. Die Verhandlungen sind nach elf Verhandlungsrunden im
    Jahr 2010 abgeschlossen worden. Das Übereinkommen haben bisher Australien,
    Japan, Kanada, die Republik Korea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die USA
    (am 1. Oktober 2011) sowie die Europäische Union und 22 ihrer Mitgliedstaaten (am
    26. Januar 2012) unterzeichnet. ACTA tritt durch die Zeichnung noch nicht in Kraft.
    Vielmehr ist eine Ratifikation durch sechs Vertragsstaaten erforderlich, dann tritt
    ACTA für diese in Kraft. Für weitere Staaten tritt das Übereinkommen ebenfalls erst
    in Kraft, wenn diese es ratifiziert haben (Artikel 40 ACTA). Für die Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union tritt das Übereinkommen erst nach Zeichnung und Ratifikation
    durch die Europäische Union selbst in Kraft.
    In der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses hat die Bundesregierung
    erklärt, dass sie wie auch andere Regierungen in den Mitgliedstaaten die Zeichnung
    des Abkommens ausgesetzt habe. Es sei damit zu rechnen, dass das EU-Parlament
    das Abkommen nicht verabschiede.
    Am 4. Juli 2012 wurde ACTA vom Europaparlament in Straßburg abgelehnt. Gegen
    ACTA stimmten 478 Abgeordnete, dafür nur 39 bei 165 Enthaltungen.
    Eine Ratifizierung von ACTA durch die Bundesregierung Deutschland steht derzeit
    nicht an und muss daher auch nicht – wie vom Petenten gefordert – ausgesetzt
    werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)