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Bild zur Petition mit dem Thema: Urheberrecht - Aussetzen der Ratifizierung von ACTA Urheberrecht - Aussetzen der Ratifizierung von ACTA
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 61.305 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Urheberrecht - Aussetzen der Ratifizierung von ACTA

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des - Anti-Counterfeiting Trade Agreement - (ACTA) auszusetzen.

Begründung:

Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten. Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert. Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so "schwammig" formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht. Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen die Informationsfreiheit im Internet beschnitten. das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben die Demokratie und Transparenz eingeschränkt . ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll. Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.

10.02.2012 (aktiv bis 22.03.2012)


Neuigkeiten

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Debatte auf openPetition

PRO: Acta verletzt die Menschenrechte und lässt wichtige Lebensmittel zu teuer für manche Leute werden

PRO: Liebe ACTA-Gegner, wenn laut eurem Protest Generika, d.h. BEZAHLBARE MEDIKAMENTE für arme Länder verfügbar bleiben müssen, setzt euch bitte auch dafür ein, dass NAHRUNGSMITTEL für arme Länder BEZAHLBAR bleiben. Unterstützt bitte entsprechende Petitionen!!!!

CONTRA: Acta ist ein arschloch

CONTRA: Acta ist nötig um Kriminelle Leute zu stoppen die zum Beispiel Kinderpornografie ins Internet stellen. Da sich dadurch die IP-Adressen leichter verfolgen lassen

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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

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