Mehr Demokratie e.V., Nein Danke!

Der Gesetzentwurf des Vereins Mehr Demokratie e.V. ist nicht zu unterstützen, weil die Frage der Informative absolut nicht eindeutig geregelt ist. So kann z.B. wie von diesem Verein momentan mit seiner Klage beim Bundesverfassungsgericht aktuell angestrebt (Seite 102 der Klageschrift) das Grundgesetz mittels Volksentscheid so passend geschnitzt werden, daß man ESM, Fiskalpakt und Begleitgesetzgebung ohne Probleme gegen den eigentlichen Willen der Massen durchbekommt. Wie? Indem dieser Verein weiterhin so "aufklärerisch", parteienfreundlich und in guter Zusammenarbeit mit Mainstrteammedien und Leute verblödend agiert wie bisher... Mehr z.B. hier dazu, wie man die Leute dumm quatschen kann. Nur, es fällt eben langsam auf... <a href="http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/05/31/wiederstand-gegen-demokratiezerstorung-teil-1/" rel="nofollow">netzwerkvolksentscheid.de/2012/05/31/wiederstand-gegen-demokratiezerstorung-teil-1/</a> Volksentscheide ja, aber nicht mit diesem Gesetz. Hier ein besserer Gesetzentwurf: <a href="http://netzwerkvolksentscheid.de/gesetzesentwurf/" rel="nofollow">netzwerkvolksentscheid.de/gesetzesentwurf/</a> Auf jeden Fall ist das Subsidaritätsprinzip vorzuziehen, dem sich sowohl die Gesetzgebung des Bundes als auch Europas unterzuordnen hat. Jedoch hört man dazu von diesem Verein nichts... Warum? - Weil es nicht die Linie der Politik darstellt. KLB, Netzwerk Volksentscheid

Quelle: Netzwerk Volksentscheid: <a href="http://netzwerkvolksentscheid.de" rel="nofollow">netzwerkvolksentscheid.de</a>