Region: NRW
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Volksentscheid zum Nichtraucherschutzgesetz in NRW

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Regierungspräsident Heinz Grunwald

1.053 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

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  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

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Raucherlokal

Ich finde, das mit diesem Gesetz jedem Bürger die Freiheit genommen wurde, für sich selbst zu entscheiden. Gastwirte hätten ganz klar die Auflage bekommen müssen, wenn Sie eine Rauchergaststätte betreiben (Ist Ihre Entscheidung weil sie dem Inhaber nun mal gehört) schon von außen Sichtbar und klar erkennbar für jeden dieses anzuzeigen. Das selbe gilt für einen Gastwirt, der eben kein Raucherlokal betreiben möchte. Dann habe ich als mündiger Bürger schon am Eingang die Wahl: Betrete ich diese Gaststätte oder nicht. Das Rauchen gefährlich ist wissen wir alle. Das Rauchen krank macht steht sicherlich außer Frage. Das passiv rauchende Menschen mehr gefährdet sind wie rauchende, auch das will ich hier nicht unter Diskussion stellen. Doch wenn der Nichtraucher sich darauf beruft, von rauchenden Menschen gefährdet zu sein, dann sollte man ihm die Wahl geben, zu entscheiden was er tun möchte. Denn dem Gastwirt wird wie einem entmündigten Bürger die Wahl genommen. Es ist sein Haus, seine Lokalität, seine Investition. Möchte jemand, das die Regierung das auch bei Prvathäusern einfach entscheidet ? Oder darf ich bald in meinem 70.000,00 ? teuren Audi nicht mehr rauchen, weil dann die Garantie entfällt ? Wir haben sicherlich ganz andere Probleme in diesem unserem Land. Doch ein entmündigter Bürger oder einer ohne Wahl möchte ich nicht sein.

Quelle: Rauchen in Gaststätten

4.0

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?Beim Rauchen der Köpfe in der Landesregierung über dem neuen Gesetz scheinen bei einigen Beteiligten auch ein paar Gehirnzellen abgeraucht zu sein?, ärgert sich FDP-Fraktionsgeschäftsführer Uli Breite. ?Das ist, als würde man im Schwimmbad das Schwimmen verbieten. Die Shisha-Bars können doch alle zumachen.? In dem Sinne, mein Beileid an alle Shisha-Bar-Betreiber und deren Mitarbeiter.

Quelle: Www.express.de

4.0

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Selbstständigkeit

Eigenständigkeit ! Ich bin Nichtraucher und darf selber endscheiden, wo ich reingehe und so nicht. Ich brauche keinen Staat der mir eine Kneipe erst Rauchfrei macht um mir diese Endscheidung abzunehmen. Unser Land hat so viele Probleme und gleichzeitig so wenig Plan diese zu lösen und man beschäftigt sich damit...ich verliere den Glauben an unser Land

Quelle:

3.8

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Schutz für Nichtraucher

Mit den bestehenden Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher, wurde ein guter Kompromiss vereinbart mit dem beide Gruppen zufrieden sein sollten. Es darf in Restaurants ( wo es wirklich nicht schön ist als Nichtraucher den ganzen Qualm ab zubekommen, wenn man grade dabei ist zu essen ) , nur in seperaten Räumen geraucht werden. Jeder Kneipen Besitzer sollte selber entscheiden dürfen was er für angebracht hält.

Quelle:

3.8

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Wachrütteln

Ihr ach so schlaue Nichtraucher und ganz Schlaue, Ihr merkt noch nicht einmal das die Regierung mit der Entmündigung der Bürger beginnt. Ich bin selber Nichtraucher und stellt Euch mal vor, ich Entscheide selbst wo ich einkehre und wo nicht. Ihr seid unselbstständig und braucht für Euer Leben die Vorgaben der Regierung, darüber solltet Ihr mal nachdenken.

Quelle:

3.5

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Raucher und Nichtsraucher

Niemand wird gezwungen eine Shishbar, einen Raucherclub oder sonst ein Gebäude zu betreten in dem geraucht wird. Wer den Rauch nicht abbekommen möchte kann es einfach lassen diesen Raum bzw. dieses Geschäft nicht betreten, dadrurch vermeidet er mit dem Rauch in Kontakt zu geraten.

Quelle:

3.5

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Österreichische Raucherbewegung

Tabakiebhaber WERDEN wie juden im 3. reich mißhandelt: karikaturen, ausgrenzung aus kultur- berufs- und sozialem leben, einschränkung der mobilität (keine zutritt zu den rasportmitteln die aus steuergeldern finanziert werden), degradierungen und demütigungen, kriminalisierung, volksverhetzung, aufruf zur anonymen denunziationen, enteignung, entrechtung, auslieferung dem hass und spott des pöbels, menschenversuche und EU-thaNAZI.

Quelle:

0.6

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Diese Rauchverbots-Gesetzgebung ist unfassbar abenteuerlich und in einem sog. demokratisch-liberalen Rechtsstaat NICHT zu akzeptieren. Das muss man sich mal ausführlich durch den Kopf gehen lassen: Die Regierung erklärt eine Gaststätte zum öffentlichen Raum und verhängt ein Rauchverbot für alle Anwesenden. Es wird in das Eigentums- und Besitzrecht und die Berufsfreiheit des Wirtes empfindlich eingegriffen. Dann will die Regierung ihr eigenes Rauchverbot aber nicht selber kontrollieren, sondern bürdet dem Gastronom diese Kontrollaufgabe auf, der Wirt muss also eine Aufgabe übernehmen und wird dafür nicht entlohnt, das ist eine Art von Zwangsarbeit. Sollte der Wirt dieser Zwangsaufgabe nicht korrekt nachkommen, wird die Gaststätte wiederum doch kontrolliert und der Gastronom wird für einen nicht selbst verursachten Verstoß, sondern den eines Dritten (Raucher) streng(er) bestraft als der Verursacher selbst. Dann ruft die Regierung auch noch die Bevölkerung zum denunzieren auf, weil die Ordnungsämter angeblich wiederum kein Personal für die Kontrolle hat. Die Raucher werden also vor die Tür geschickt, und der Wirt bekommt die nächsten unbezahlten Kontrollaufgaben aufgedrückt: Für Ruhe sorgen (Landesimmissionsschutzgesetz), darauf achten, dass der Gast sein Getränk nicht mit raus nimmt (fehlende Aussenkonzession) und dafür sorgen, dass der Gast keine Kippen auf den Boden schmeißt (Umweltschutz). Einen Aschenbecher darf der Wirt aber nicht vor der Tür aufstellen, denn das wäre ja eine unzulässige Nutzung des Bürgersteiges. Für den Verstoß gegen das Rauchverbot gibt es keinen festen Bußgeldkatalog, die Ordnungsämter können willkürlich Strafen zwischen 5 und 2500 Euro verhängen. Ausserdem hat man die Rechtssicherheit im Vertrauen auf ein bestehendes Gesetz ausgehebelt und ist nicht bereit, die Gastronomen, die für getrennte Raucherbereiche eine Menge Geld investiert haben, finanziell zu entschädigen. Da frage ich doch allen Ernstes, welcher Raucher geht denn dann (privat) noch gerne in eine Kneipe, an einen Ort, wo man als Gast rundherum überwacht wird und sich in keinster Weise mehr willkommen fühlt? Hier wird doch ganz deutlich: Es geht hier nicht um ?Nichtraucherschutz?, zumal die angeblichen Untersuchungen zum Passivrauchen extremst dünn sind, sondern es geht darum die Raucher zu erziehen und zum Rauchstopp zu zwingen, indem man den Konsum eines Produktes (Tabak), obwohl legal und frei verkäuflich, an allen Orten verbietet, wo es vorwiegend konsumiert wird. Spätestens jetzt sollten auch beim Letzten ?normalen Nichtraucher? die Lampen angehen

Quelle: rauchen-nrw.betrifft-uns.de/tag/nichtraucherschutzgesetz/

0.0

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Rauchersindruecksichtslos

Effektiv hat man als Nichtraucher kaum eine Chance dem blauen Dunst zu entgehen wenn man am kulturellen Leben teilhaben möchte. Auch nicht wenn man die angeblich so vielfältigen Angebote aufsucht in denen Rauchen angeblich verboten ist. Dort steht dann oft trotzdem Raucherclub an der Türe und man selber schaut in de Röhre. In Diskotheken ist es teilweise schon so absurd, dass der "Dancefloor" zum Raucherbereich wird und die einzige rauchfreie Ecke sich vor der Garderobe befindet. Toll.

Quelle:

2.8

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Nichtraucherschutz

Das Thema ist durch, die Leute wollen einen konsequenten Nichtraucherschutz, ein Volksentscheid würde in NRW genau wie in Bayern ausfallen. Und das ist auch gut so, denn in viel zu vielen Kneipen wurde ständig ohne Rücksicht auf Nichtraucher geraucht. Selbst in einigen Speiselokalen werden doch oft ab 21 Uhr Aschenbecher auf die Tische gestellt, in reinen Getränkekneipen gibt es gar nichts für Nichtraucher!

Quelle:

2.3

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wtf

Das ist insgesammt besser als Nichtraucher auszugrenzen. "Begründet wird die massive Verschärfung des Gesetzes mit dem &bdquo;Nichtraucherschutz&ldquo; des dort arbeitenden Personals.Abgesehen davon, dass in den Kneipen zumeist auch die BesitzerInnen und die Bedienung rauchen, wurde die angebliche gesundheitliche Belastung durch Passivrauchen durch keine seriöse Studie belegt." Quelle dafür das die meisten da eh rauchen? Quelle: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Passivrauchen#Mortalit.C3.A4tsstudien" rel="nofollow">de.wikipedia.org/wiki/Passivrauchen#Mortalit.C3.A4tsstudien</a>

Quelle:

1.5

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