Güterabwägung und Verhältnismäßigkeit

Hier gelten die Grundsätze der Güterabwägung und Verhältnismäßigkeit: Das Gut der Demokratie wiegt hier eindeutig schwerer. Mal abgesehen davon, dass es ohne Demokratie wahrscheinlich auch keinen Umweltschutz gäbe - oder zumindest lediglich einen noch viel schlechteren und ungenügenderen. Eine Abschaffung der Wahlplakate aus Gründen des Umweltschutzes und der Verkehssicherheit wäre zudem unverhältnismäßig.

Quelle: Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit plus eigene Ansicht