#AKKgate

Jetzt haben wir auch unseren Donald Trump.

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"Meinungsmache", Einschränkung der Meinungsfreiheit

Kann es sein, dass die Meinungsfreiheit vor Wahlen schon eingeschränkt worden ist? Bei YouTube aber noch nicht funktioniert hat? Deshalb die Aufregung von Kramp-Karrenbauer? Siehe Tagesschau (09.05.2019): Twitter sperrt Konten, die angeblich im Zusammenhang mit Wahlen falsche Informationen verbreiten. Kann aber das Twitter wirklich beurteilen? Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/twitter-meldefunktion-101.html

Source: Tagesschau, Faktenfinder (09.05.2019)

Meinungsfreiheit GG Artikel 5 und Artikel 20

Grundgesetz Artikel 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Source: deutsches Grundgesetz

Vom Regen in die Traufe

Wollen Sie etwa, dass Merz aus dem Windschatten heraus überholt? Das hieße den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Dann kämen wir vom Regen in die Traufe!

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Ein Beleg dafür, dass AKK wirklich die Meinungsfreiheit beschränken will, fehlt. Ihre Äußerung ist einfach nur dämlich. Dämlichkeit ist aber weder verboten noch verfassungswidrig. Und wenn die CDU sich so gut vertreten wähnt, ist das die freie Entscheidung der Partei.

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