Region: Germany
Civil rights

Wir fordern den Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin

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CDU
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Wir fordern Annegret Kramp-Karrenbauer auf, die Konsequenzen für ihre antidemokratischen Äußerungen und ihr reaktionäres Verhalten zu übernehmen und als Vorsitzende der CDU zurückzutreten. Ferner wäre es sicher auch für die Union das Beste, wenn sie ihr Amt möglichst bald niederlegt.

Eine der wichtigsten Grundlagen in einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Demokratie beginnt mit Meinungsfreiheit und wird deshalb sowohl im Grundgesetz als auch im Artikel 19 der UN-Menschenrechtscharta garantiert und geschützt.

Auch die Verfassung der DDR garantierte damals Meinungsfreiheit, jedoch nicht als allgemeines Recht: Die Meinungsäußerung musste den Grundsätzen der Verfassung folgen, um „legal“ zu sein. Ein politischer Witz, kritische Bemerkungen über die Regierung in der Öffentlichkeit waren zu unterlassen und konnten strafrechtliche Konsequenzen haben.

Dies kommt der Forderung nah, welche CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach den Stimmverlusten während des EU-Wahldebakels im Rahmen einer Pressekonferenz formulierte. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereichen und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich?

Man wolle sich überparteilich darüber Gedanken machen. Für Frau Kramp-Karrenbauer scheint Meinungsfreiheit demnach ein Risiko, welches vor allem im Wahlkampf besonderen Regularien bedarf.

Selbst nachdem sie versuchte ihre Aussage mit gleich mehreren Tweets zu korrigieren, verließ sie mit Sätzen wie: "Worüber wir sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten", den demokratischen Sektor. Die Meinungsfreiheit gilt immer - auch und ganz besonders während des Wahlkampfs. Eine Person, die Meinungsfreiheit als lästig ansieht, ist weder geeignet für den Vorsitz einer demokratischen Partei noch für irgendein anderes politisches Amt.

Reason

Artikel 5 Grundgesetz

Aktuell

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Hintergrundinformationen und Bild: www.focus.de/politik/deutschland/akk-in-der-kritik-regeln-fuer-youtuber-im-wahlkampf-cdu-chefin-loest-heftige-debatte-aus_id_10767228.html

Thank you for your support, Jessica Schmidt from Berlin
Question to the initiator

Jetzt haben wir auch unseren Donald Trump.

Wollen Sie etwa, dass Merz aus dem Windschatten heraus überholt? Das hieße den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Dann kämen wir vom Regen in die Traufe!

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