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Civil rights

Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Petition is addressed to
Reinhold Gall

3,141 signatures

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  1. Launched 2014
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Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Eine Kennzeichnung dient auch dem Schutz der Polizisten die Ihren Dienst mit Bedacht und rechtskonform tun. Ein Prügelpolizist zerstört den Ruf aller, doch wegen der Kameraderie kann keiner der Ranggleichen oder Unergebenen Übeltäter aus den eigenen Reihen an die Öffentlichkeit bingen.

Source:

3.2

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Hier geht es nicht darum, die oft makellose Arbeit von PolizistInnen in Frage zu stellen, sondern darum schwarze Schafe auszusortieren und deutlich zu machen, dass auch diese sich an Recht und Gesetz halten müssen. Transparenz schützt Menschenrechte!

Source:

3.1

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richtiger Schritt

Frage: Glaubt ihr das die Polizei selbst Interesse daran hat, ihre "schwarzen Schafe" auszusortieren? Ich hatte nach dem schwarzen Donnerstag nicht das Gefühl aber ich kann mich täuschen. Die Kennzeichnungspflicht wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Source: Kenny

3.1

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PolizistInnen können aufgrund ihrer Autorität ihre Identität verschweigen und werden nicht verfolgt. Die Identität eines Bürgers, der eine Straftaat begeht, kann ohne weiteres festgestellt werden. Das Vergehen wird unmittelbar verfolgt. Bei Opfern von Polizeigewalt ist das meist nicht möglich. Wir brauchen also eine Kennzeichnungspflicht der BeamtInnen und unabhängige Ermittlungsstellen für solche Fälle.

Source:

2.9

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Justiz, System, Polizei, Staat

Andere Länder haben es vorgemacht und BaWü kann es nicht? Naja...man braucht sich nur Spiegel.TV-Reportagen oder sonstige Reportagen über Polizeigewalt anschauen und weiß dann sofort, weswegen man für eine Kennzeichnung sein muss. Die bösen Polizisten ziehen die guten in den Dreck und keiner dieser bösen wird je vor Gericht zur Verantwortung gezogen. Dies muss aufhören! Wie sagte es ein ehemaliger Stuttgarter Richter in der Süddeutschen Zeitung? Organisierte Rechtsbrüche sind hier nun mal Gang und Gebe... (Frank Fahsel, 2008, SZ)

Source: SZ, Spiegel.tv

1.7

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Ich bin gegen eine Nummerierung, aber ich wünsche mir eine Pseudonymisierung, denn in den Uniformen stecken Menschen: Es ist unerheblich, ob sie wirklich so heißt wenn mir eine Polizistin "Hanna Müller" gegenüber steht - aber ich spreche jemanden eben lieber mit Frau Müller an als als "Polizist 42". Und ich bin mir sicher, dass es auch einer Beamtin Meier lieber ist, als Frau Müller angesprochen zu werden statt als "42" oder gar als "Bulle"

Source:

1.5

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Contra

What are the arguments against the petition?

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Woher kommen die Unterstützer? Openpetition sagt es auf der ersten Seite: parkschuetzer.de, bei-abriss-aufstand.de, kopfbahnhof-21.de...und die Petentin will uns hier weiß machen, es gehe hier nur um die Umsetzung einer Koalitionsvereinbarung...jaja! Es ist und bleibt eine weitere Veranstaltung der S21-Gegner, mehr nicht.

Source:

3.5

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Nr. 43 gegen Unbekannt, kann ja wohl nicht sein !!

Mitgehangen=Mitgefangen lautet ein Sprichwort. Die Gewalt geht doch erstmal von der anderen Seite aus. Die, die hier die Proargumente schreiben sollten sich selber mal in die 1 Reihe stellen. Würde mich interessieren wer davon dann immer noch PRO stimmen würde. Die Gesetzeslage in unserem Land ist leider so, das man sich erst mal erschießen lassen muss bevor man dann anschließen den Zeigefinger erheben und sagen darf "Du Du, mach das ja nie wieder" Bin selbst kein Polizist, habe aber einen ähnlich gelagerten Beruf. Hut ab vor ALLEN Polizisten für Ihre tägliche Arbeit.

Source:

2.9

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Fast die Hälfte der Unterschriften bis jetzt stammt nach Angaben der Petentin also aus persönlich gesammelten Unterschriftslisten,....na klar! Neben Konrad Adenauer haben bestimmt auch andere Persönlichkeiten wie z.B. Papst Franziskus und shaun das Schaaf unterschrieben. Worum geht es im Kern dieser Petition? Um dem 30.09. und S21...und hier schliesst sich der Kreis, denn täglich grüßt das Murmeltier

Source:

2.7

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Dem Bürger fehlt was.

Man muß eine Demo nur mal neutral beobachten , so wie ich es selbst erlebt habe. Dreimal in Stuttgart, zweimal in Berlin. Mein Fazit, die Demonstranten brauchen die gleiche Kennzeichnung wie sie es selbst von der Polizei fordern. Und Deutschland hat zu wenig Polizei um alle Gesetze zu schützen. Da muß man sich einfach mal in den öffentlichen Verkehr begeben um zu staunen wie vielen die Gesetzlichen Regeln wurscht sind. Und beleidigen wenn sie darauf angesprochen werden. Es ist der Bürger selbst der sich disqualifiziert.

Source:

2.5

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Stichwort

Dann aber bitte auch eine Kennzeichnung von allen Demonstranten. Wenn diese Steine und Flaschen werfen und Personen wie Sachwerte angehen, können auch diese dann verfolgt werden. Wenn alle, dann alle!

Source: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)

2.4

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Eigenen Namen für alle sichtbar?

Ehrlich gesagt, ich verstehe die Diskussion nicht. Die Polizisten sind doch gekennzeichnet. Auch wenn es eine Nummer ist, diese ist eindeutig einer Person zuzuordnen. Wenn ich Polizist wäre, wollte ich auch nicht, daß wirklich alle meinen Namen kennen könnten u. das damit ich und meine Familie eventuell als Privatmenschen erkennbar u. im schlimmsten Fall angreifbar sind. Sicher wissen viele im Umfeld eines Polizeibeamten, daß diese/r Polizist ist. Aber doch nicht alle möglichen.

Source:

2.2

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unnötig

Ich bin Polizist im Streifendienst und trage im täglichen Dienst ein Namensschild. Dies st mit gutem Recht jedem Polizeibeamten in BW freigestellt. Es gibt Situationen, in denen ich mir überlege, meinen Namen Preis zu geben. Dies gilt vor allem für unfriedliche und gewalttäige Demonstationen. Wer schon in vorderster Reihe bei solchen Demonstarationen gestanden ist und mit links- oder rechtsmotivierten Straftätern zu tun hatte, erlebt hat, wie Kollegen schwer verletzt wurden, weiß vowon ich Rede. Eigentlich genügt es aber schon, die Pro-Kommentare aufmerksam zu lesen, um dagegen zu sein.

Source:

2.0

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Stichwort

Ja sicher immer auf die Polizei. IHR habt den schwarzen Block geschützt. Aus euren Reihen flogen Steine und Flaschen! Ihr habt Eigentum zerstört, beieidigt und verletzt! UND IHR FORDERT?!?!?!?! Es ist trurig, dass nicht die schuldigen 60% aller Demonstranten angeklagt und verurteilt werden, so wie es rechtens, aber nicht politisch gewollt ist.

Source: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)

1.6

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Ich bin Polizist: Die Gewalt geht in den meisten Fällen von den Demonstranten aus. Abgesehen von Grünen Demonstranten, welche es nicht kapieren, wenn 3x aufgefordert wird den Platz zu räumen und mit dem Wasserwerfer gedroht wird, aber das ist ein Thema für sich. Ich lasse mich als Polizist nicht von irgendwelchen Leuten mit Steinen bewerfen oder filmen etc. ohne mich wehren zu können. Wird das eines Tages so kommen zieh ich die Uniform aus und die Grünen können ihre Demokratie selber schützen.

Source:

1.5

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Stichwort

Er wart ein mal in Deutschland, da haben wir Menschen auch mit Nummern gekennzeichnet. Aber auch dort ging es nur um eine Gruppe und der Zweck war die Identifizierung. Damals haben sich auch alle noch sicherer gefühlt. Aber 1945 ist vorbei udn das grundgesetz verbietet es Menschen als Nummer zu führen!

Source: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)

1.3

4 Counterarguments
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Stichwort

Frau Hamaleser, sie als Erzieherin sollten doch aus der Geschichte gelernt haben. Oder sprechen sie ihre Kinder auch nur mit Nummern an? Ein solch unchristliches verhalten sollte geahndet werden. !

Source: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)

1.0

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500 erfundene Unterschriften

wasn das für ein fake hier? täglich kommen kommen keine 10 Unterschriften dazu. Aber an ZWEI Tagen gibt es plötzlich einmal etwas mehr als 200 und einmal etwas mehr als 300 Unterschriften. Alle angeblich handschriftlich. Merkwürdig. handschriftliche Unterschriften bei einer online-Petition. Wer sie gesammelt hat und wo, das steht nirgends. So ist es hier einfach möglich mal flugs 300 Unterschriften anzugeben. Die Krux an der Sache: ihr lügt euch doch nur selbst an. Wem wollt ihr damit etwas beweisen? Aber macht nur weiter so. Am besten bis 15.000, damit ihr stolz auf euch sein könnt...

Source:

0.8

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Stuttgart21 soll jetzt zum Anlass genommen werden, alle Polizisten zu registrieren? Lächerlich und traurig! Wenn ein Wasserwerfereinsatz angeordnet wird - und das nach formellem Recht - nämlich dem Polizeigesetz BW - dann wird sehr deutlich und mehrfach diese Maßnahme angedroht. Wer kennzeichent denn jetzt die sogenannten Demonstranten, die die Polizisten angreifen?

Source:

0.0

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