Parlamentsvorbehalt
Zum Argument, dass der Parlamentsvorbehalt ja erhalten bleiben würde. Das sehe ich ja an der Einstellung von Gauck und Merkel zum Thema Demokratie.... das Parlament darf entscheiden, aber sie sieht sich nicht daran gebunden ?? Wer garantiert uns denn, das diese Kommission nicht dann alle Einsätze mit einer entsprechenden Begründung versieht, damit sie alleine entscheiden kann. Gerade in Deutschland sollte man sehr aufmerksam werden und die Augen genau aufmachen, wenn es um "Ermächtigungen" geht, oder ?
Quelle: