In Russland wird die Opposition unterdrückt. Verhaftungen gehören zur Tagesordnung und sind dabei nur ein kleiner Teil des Versuchs, die eigene Bevölkerung einzuschüchtern. Selbst vor Giftanschlägen schreckt das Putin-Terrorregime nicht zurück. Im Gegenteil, die Giftanschläge werden explizit mit russischem Nervengift durchgeführt. Die Bevölkerung soll schließlich Wissen wer dahinter steckt und was aufsässige Oppositionelle zu erwarten haben.
Der belarussische Diktator Lukaschenka – der Mann, der die Wahlen gefälscht hat und seine eigene Bevölkerung niederknüppeln lässt – wird offen vom Putin-Terrorregime unterstützt.
Das Putin-Terrorregime tritt offen gegen die Rechte von Minderheiten wie Homosexuellen ein.
Die Liste ist lang und könnte noch um etliche Punkte wie z.B. die Besitzergreifung der Krim oder den Flugzeugabschuss „MH17“ erweitert werden.
Fakt ist, dass das Putin-Terrorregime nicht mit einem linken oder liberalen Weltbild vereinbar ist. Ich fordere die Partei „Die Linke“ deswegen zu einer deutlichen Distanzierung zum Putin-Terrorregime auf.
Dazu gehört auch die klare Abgrenzung zu hohen Partei-Mitgliedern wie „Sevim Dağdelen“. Ein Parteiausschlussverfahren ist hier unabdingbar. Wer als deutsches Parlamentsmitglied das Putin-Terrorregime schützt, in dem es die Idee ins Spiel bringt, dass der deutsche Geheimdienst für den Nawalny-Mordanschlag verantwortlich sein könnte, ist unter keinen Umständen tragbar. Zur Erinnerung – Nawalny wurde vom russischen Geheimdienst überwacht und in Russland mit russischem Nervengift vergiftet.
(Quelle Petitionsbild-Putin: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Vladimir_Putin_2019-04-12.jpg. Quelle Petitionsbild-Linke: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Die_Linke_BT_Fraktion_Logo.svg. Bilder zusammengeschnitten und bearbeitet. Quellen-Inhalt:
https://www.n-tv.de/politik/So-faelschte-Belarus-seine-Wahl-article21999878.html
https://partizan-results.com/?lon=27.846694&lat=53.998723&z=10
https://www.spiegel.de/politik/ausland/alexej-nawalny-chemiewaffen-kontrollbehoerde-bestaetigt-vergiftung-mit-nowitschok-a-577e271b-31b2-4238-bc8c-7fad276a084e)