Ausbau und Verbesserung des Budgets für Ausbildung

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, das Budget für Ausbildung für Menschen mit Behinderungen deutlich zu erhöhen, zu vereinfachen und durch verbindliche Regelungen gegenüber Betrieben wirksam durchzusetzen.

Begründung

Das Budget für Ausbildung ist ein zentrales Instrument für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. In der aktuellen Ausgestaltung bleibt es jedoch weit hinter seinem Anspruch zurück:

Erstens ist das Budget strukturell unterfinanziert. Die bereitgestellten Mittel reichen häufig nicht aus, um notwendige Unterstützung wie Assistenz, Anleitung oder individuelle Förderung vollständig abzudecken. Dadurch scheitern Ausbildungen nicht an mangelnder Motivation, sondern an fehlender Finanzierung.

Zweitens sind sowohl der Arbeitsbereich als auch der Berufsbildungsbereich gleichermaßen benachteiligt. Es fehlt an einer durchgängigen, verlässlichen Förderung vom Einstieg in die Ausbildung bis hin zur Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Übergänge sind unsicher und oft von Zufällen abhängig.

Drittens ist das System übermäßig bürokratisch und unflexibel. Anträge sind kompliziert, Zuständigkeiten unklar und Entscheidungen dauern zu lange. Besonders problematisch ist, dass notwendige Anpassungen – etwa bei veränderten gesundheitlichen Bedingungen – kaum berücksichtigt werden.

Ein gravierendes Defizit besteht zudem darin, dass Zweitausbildungen häufig nicht ermöglicht werden. Dabei ist es gerade für Menschen mit Behinderungen entscheidend, auf Veränderungen reagieren zu können. Eine einmalige Ausbildung darf nicht darüber entscheiden, ob jemand dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleibt.

Gleichzeitig zeigt die Praxis, dass viele Betriebe trotz vorhandener Förderinstrumente keine ausreichende Verantwortung übernehmen. Menschen mit Behinderungen werden häufig bereits im Bewerbungsverfahren ausgeschlossen – oft ohne nachvollziehbare Begründung.

Die bestehenden Regelungen setzen zu stark auf Freiwilligkeit. Diese hat jedoch nicht zu ausreichender Inklusion geführt. Stattdessen entsteht eine strukturelle Benachteiligung, die sich über Jahre verfestigt.

Ohne verbindliche Vorgaben und spürbare Konsequenzen wird sich diese Situation nicht grundlegend verbessern. Inklusion darf nicht vom guten Willen Einzelner abhängen, sondern muss politisch durchgesetzt werden.

---

Forderungen (verbindlich und konkret)

Erhöhung des Budgets für Ausbildung um mindestens 50 %, orientiert am tatsächlichen Unterstützungsbedarf

Deutlicher Bürokratieabbau und bundesweit einheitliche Verfahren

Gleichstellung von Arbeits- und Berufsbildungsbereich

Rechtsanspruch auf Zweitausbildung, wenn die erste Ausbildung nicht zu nachhaltiger Beschäftigung führt

Einführung einer verbindlichen Ausbildungsquote für Menschen mit Behinderungen (mindestens 5 %)

Deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe:

mindestens 1.000 € pro unbesetztem Pflichtplatz pro Monat

bei wiederholter Nichterfüllung Erhöhung bis auf 2.500 €

Sanktionen bei unbegründeter Ablehnung, darunter: