Besatzungskosten abschaffen

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Bundestag und Bundesrat

3 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

3 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

Gestartet 2020
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Gescheitert

Petition richtet sich an: Bundestag und Bundesrat

Gemäß Art. 120 Abs. 1 GG trägt der Bund die Aufwendungen für Besatzungskosten.

Die Petition verfolgt das Ziel, diese Bestimmung im Grundgesetz abzuschaffen, damit das freiwerdende Geld für einen sinnvollen Zweck eingesetzt werden kann.

Begründung

Die Besatzungskosten betrugen 2019 laut Bundesministerium der Finanzen knapp 60 Mio. Euro:

https://www.bundeshaushalt.de/#/2019/soll/ausgaben/einzelplan/0802.html

Es ist unsinnig, für die Besetzung Deutschlands durch ausländische Streitkräfte zu bezahlen, da die Bundesrepublik Deutschland als sich zum Frieden und zu den Menschenrechten verpflichtender souveräner Staat und Teil der humanitären Wertegemeinschaft nicht militärisch besetzt werden muss.

Gemäß Art. 79 GG kann das Grundgesetz nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.