02.05.2023 klo 9.50
Wir haben eine dringende Bitte an Sie. Unterstützen Sie das Thema jetzt auf: abstimmung21-mitmachen.de/proposals/22-10-tage-vaterschaftsfreistellung-zur-geburt-fur-einen-gemeinsamen-start-jetzt#comments
Aktuelles:
Der Referentenentwurf zum sogenannten Familienstartzeit-Gesetz der Bundesregierung befindet sich in der Ressortabstimmung. Abhängig beschäftigte Partner oder Partnerinnen der Mutter sollen demnach einen Anspruch auf eine bezahlte Freistellung von zehn Arbeitstagen direkt nach der Entbindung bekommen. (1) „Väter“ werden dabei nicht direkt benannt. Die neuen Partnerschaftsleistungen sollen zudem auf das Elterngeld angerechnet und so jährlich 78 Millionen Euro eingespart werden. (2) Ob und wann dies mit der derzeitigen Bundesregierung umgesetzt wird, bleibt vorerst offen.
(1) www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familienstartzeitgesetz-paus-sonderurlaub-101.html
(2) bundesforum-maenner.de/2023/04/03/die-familienstartzeit-soll-kommen-unklarheit-abgrenzung-zur-elternzeit/
Daher haben wir das Thema zur Auswahl zur Volksabstimmung auf Bundesebene für 2023 eingereicht. Die Zeit für eine Vaterschaftsfreistellung* ist längst überreif. Mütter und Väter, Hebammen und begleitende Professionen zur Geburt sehen dies als wichtigen Schritt zur Unterstützung bei einer Geburt und der damit einhergehenden Familiengründung! Jetzt heißt es die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen und die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie auch in Deutschland umzusetzen.
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Ablauf der zweiten selbstorganisierten, bundesweiten Volksabstimmung 2023
1. Themenvorschläge
Für die Themenwahl konnten bis Ende März bei uns Vorschläge eingereicht werden.
2. Themenwahl vom 01. Mai bis zum 30. Juni
Alle zugelassenen Vorschläge werden ab dem 1. Mai nach und nach hier veröffentlicht. Die drei Themen mit den meisten Unterzeichnungen kommen auf den Stimmzettel für die zweite bundesweite Volksabstimmung im Herbst 2023.
3. Volksabstimmung am 31. Oktober
Im Juli werden die drei Themen redaktionell aufgearbeitet. Im August findet der Druck und Versand der Abstimmungsunterlagen statt. Im September können Sie dann per Brief abstimmen. Die Auszählung der Stimmen findet im Oktober statt. Am 31. Oktober werden die Ergebnisse bekannt gegeben.
Vielen Dank!
Gemeinsam schaffen wir die Vaterschaftsfreistellung* mit Lohnfortzahlung zur Geburt!
Herzliche Grüße von
Holger Strenz
Papaseiten.de im Väterzentrum Dresden e.V.
