• Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

    22.09.2014 21:30 Uhr

    Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,

    die letzte Nachricht vom Petitionsausschuss war vom 07.07.2014. Dort wurde folgendes mitgeteilt:
    "Die Behandlung Ihrer Eingabe konnte noch nicht abgeschlossen werden.
    Da die weitere Prüfung wegen Art und Dauer des Verfahrens längere Zeit in Anspruch nimmt, bitte ich Sie, sich zu gedulden.
    Sobald mir ein neuer Sachstand bekannt wird, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. m. fr. Gr. Sonja Schuffla, Oberamtsrätin, Referat Pet 3"

    Nach den obigen Informationen gehe ich davon aus, dass der weitere Entgeltpunkt bis zur vollständigen Angleichung auf 3 Entgeltpunkte eine schwierige politische Etappe wird.

    Deshalb schlage ich folgendes vor:
    Wenn bis in einem Jahr (2015) keine konkrete Nachricht erfolgt, müssen weitere Aktivitäten bis zur nächsten Bundestagswahl (2017) erfolgen, damit diese Angelegenheit auch dann in die Parteiprogramme und in einen möglichen Koalitionsvertag für die nächste Wahlperiode aufgenommen wird. Wir müssen bei kurzfristigen Aktivitäten zurzeit noch mit großem Widerstand rechnen.

    Ich werde mit anderen interessierten Initiativen zusammenarbeiten.
    Eine Liste aller mir bekannten Initiativen habe ich.

    Sie können mir gern Ihre Meinung dazu mitteilen oder weitere Vorschläge machen. Die Art der Gestaltung weiterer Aktivitäten ist für einen möglichen Erfolg wichtig.

    Die Deutsche Rentenversicherung hat bei ihren Informationen mehrmals einen ähnlichen Hinweis geschrieben, wie: Mütter haben während der Betreuung ihrer Kinder keinen Beitrag gezahlt. Diese Info wird leider ohne Prüfung von manchen Mitteilungsblättern z. B. der Kommunen, eventuell auch Zeitungen ungeprüft übernommen. Ich habe in meiner Kommune bereits darauf hingewiesen, dass man dann mit seinen Medien für sich selbst keine gute Meinung bei den betreffenden Familien erzeugt. Auch auf die Zusammenhänge und Urteile des Bundesverfassungsgerichts habe ich aufmerksam gemacht. Man versprach mir daraufhin, dass man solche Art Infos in Zukunft prüfen will.

    Wenn Sie meinen Text dazu wünschen, kann ich ihn per E-Mail schicken.

    Bei dieser Gelegenheit nochmals Danke für Ihre Unterstützung.

    Freundliche Grüße
    Gunter Reimann
    Perspektiven für Familien

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