• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:33 Uhr

    Pet 2-18-18-273-042231 Abfallwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass im Mehrwegpfandsystem keine individuellen
    Flaschenformen mehr verwendet werden und sich auf wenige Flaschentypen
    konzentriert wird.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, die
    individuellen Flaschenformen der Bierhersteller erforderten einen erhöhten Sortier-
    und Transportaufwand mit den damit einhergehenden ökologischen Auswirkungen
    bei der Rückführung individuell gestalteter Mehrwegflaschen von Verbrauchern zu
    den Brauereien. Unter ökologischen Gesichtspunkte erscheine es sinnvoller, diese
    Transportaufwendungen durch den Einsatz normierter Flaschenformen zu
    reduzieren. Des Weiteren solle auf den Einsatz von Folien und Manschetten aus
    Aluminium verzichtet werden. Diese hätten rein dekorativen Charakter. Somit stehe
    deren Nutzen nicht im angemessenen Verhältnis zum Ressourcenverbrauch bei ihrer
    Herstellung.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 82 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    10 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näher zu treten.

    Der Petent stellt zutreffend fest, dass in den vergangenen Jahren ein Trend zur
    Individualisierung von Bierflaschen zu erkennen ist. Mit zunehmender Verbreitung
    solcher Individualflaschen ist eine Zunahme des Logistikaufwandes bei der
    Rücknahme verbunden. Nach Kenntnis des Petitionsausschusses stellen bisher
    vorliegende Ökobilanzuntersuchungen allerdings die grundsätzliche ökologische
    Vorteilhaftigkeit von Mehrwegflaschen auch für Individualgebinde nicht generell in
    Frage. Dennoch wird dem Vernehmen nach das Bundesumweltministerium
    gemeinsam mit dem Umweltbundesamt und weiteren Experten die Entwicklung
    beobachten und die ökologischen Auswirkungen der zunehmenden Verwendung von
    Individualgebinden bewerten.

    Der Petitionsausschuss betont, dass das vom Petenten geforderte Verbot von
    Individualflaschen mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der
    Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar wäre. Darüber hinaus würden europarechtliche
    Vorgaben einem solchen Verbot entgegenstehen. Beide Aspekte gelten in dieser
    Form auch für ein Verbot und den Einsatz metallischer Verzierungen auf den
    Bierflaschen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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