openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-18-18-273-000762

    Abfallwirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petition spricht sich für die Einführung einer Pfandpflicht auf
    Lebensmittelverpackungen von Schnellrestaurants aus.
    Die Eingabe wird damit begründet, dass rund um Fast-Food-Ketten und
    Schnellrestaurants vermehrt Verpackungsmüll zu finden sei.
    Die Petition spricht sich daher für die Einführung eines Pfandsystems aus. Auf diese
    Weise werde der Konsument motiviert, die Abfälle adäquat zu entsorgen. Zugleich
    würden die Kosten für die kommunale Straßenreinigung gesenkt.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung von 599 Mitzeichnenden unterstützt wurde und
    zu 153 Diskussionsbeiträgen auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    angeregt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Rücknahme- und Verwertungspflichten
    für Serviceverpackungen, so unter anderem auch aus Schnellrestaurants, in der
    Verpackungsverordnung geregelt sind. Diese sieht vor, dass die
    Produktverantwortung auch für die Entsorgung dieser Verpackungen den Herstellern

    und Vertreibern übertragen wird. Die Verpackungsverordnung gibt Anreize zur
    Reduzierung der Gesamtmenge der Verpackungsabfälle auch bei
    Serviceverpackungen und gibt Anforderungen an die Verwertung dieser
    Verpackungen vor.
    Wie die Petition zurecht anführt, bewirkt die Umweltverschmutzung durch achtloses
    Wegwerfen von Abfällen, wie es gerade auch in der Umgebung von
    Schnellrestaurants beobachtet werden kann, nicht nur ein unschönes Stadtbild,
    sondern löst auch erhebliche Entsorgungskosten für diese Abfälle aus.
    Der Petitionsausschuss weist daher darauf hin, dass die illegale Müllentsorgung
    einen bußgeldbewehrten Verstoß gegen die Pflichten zur ordnungsgemäßen
    Abfallentsorgung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz darstellt, der durch die
    Verhängung von Verwarnungsgeldern geahndet werden kann.
    Soweit die Petition eine Ergänzung des bestehenden rechtlichen Rahmens fordert,
    stellt der Petitionsausschuss fest, dass in der Vergangenheit zur Reduzierung des
    Aufkommens an Serviceverpackungen von einigen Kommunen Satzungen zur
    Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer verabschiedet wurden. Die
    Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer wurde jedoch durch das Urteil des
    Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 1997 wegen mangelnder Befugnis der
    Kommunen als rechtswidrig erklärt. Als Alternative zu einer kommunalen
    Verpackungssteuer wurde auch versucht, eine Reduzierung des Abfallaufkommens
    durch Selbstverpflichtungserklärungen der betroffenen Betriebe zu erreichen. So
    haben einige Betriebe durch eine sogenannte "Freiwillige Vereinbarung" erklärt, für
    den Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort keine Einwegverpackungen zu
    verwenden. In anderen freiwilligen Vereinbarungen erklären sich Imbissrestaurants
    bereit, den in der Umgebung des Schnellrestaurants achtlos weggeworfenen Abfall
    einzusammeln und einer fachgerechten Entsorgung zuzuführen. Abschließend stellt
    der Petitionsausschuss fest, dass mit Blick auf eine etwaige Ergänzung des
    bestehenden rechtlichen Rahmens der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
    beachten ist. Insoweit erscheint es zum einen unverhältnismäßig, von sämtlichen
    (außer-Haus-)Kunden von Schnellrestaurants präventiv ein Pfand auf die
    Verpackung zu erheben. Zum anderen ist zu bedenken, dass ein auf dieses
    umweltverschmutzende Verhalten tatsächlich einwirkende Pfand eine Höhe haben
    müsste, die im Verhältnis zum Produktpreis beinahe prohibitiven Charakter hätte und
    damit ebenfalls verfassungsrechtlich bedenklich wäre.

    Vor diesem Hintergrund verspricht sich der Petitionsausschuss eine Verbesserung
    der Abfallentsorgung in der Nähe von Schnellrestaurants eher durch Aufklärung der
    Bürgerinnen und Bürger und nachdrücklicher Appelle.
    Nach dem Dargelegten vermag der Petitionsausschuss der Forderung nach einer
    Einführung der Pfandpflicht auf Verpackungen von Schnellrestaurants nicht zu
    entsprechen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)