openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    08-04-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-18-273-026083



    Abfallwirtschaft



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen

    von Wertstoffen erhalten bleiben.

    Zur Begründung der Eingabe wird im Wesentlichen angeführt, seit Jahrzehnten

    leisteten bestehende gewerbliche Sammelstrukturen, hinsichtlich etwa Altpapier,

    Altkleidern, Schrott/Elektroschrott, einen entscheidenden Beitrag dazu, dass

    Sekundärrohstoffe aus privaten Haushalten in hoher Qualität erfasst und in den

    Wirtschaftskreislauf zurückgeführt würden. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz

    (KrWG) vom 1. Juni 2012 führe jedoch zu einer zunehmenden Monopolisierung der

    Sammlung von Wertstoffen zugunsten von Kommunen bzw. kommunalen

    Entsorgungsbetrieben. So seien bereits eine Vielzahl gewerblicher Sammlungen der

    genannten Wertstoffe untersagt worden mit steigender Tendenz. Auch

    gemeinnützige Sammlungen, von denen vornehmlich z. B. Vereine, Schulen,

    karitative Einrichtungen, profitierten, seien zunehmend von Untersagungen betroffen.

    Ziel dieser Praxis der Kommunen sei, eigene Entsorger vor Wettbewerb zu schützen

    und höhere Gewinne zu erzielen. Aspekte des Umwelt- und Verbraucherschutzes

    würden hingegen vernachlässigt. Aus diesem Grund sei auch dafür Sorge zu tragen,

    dass gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen vor allem dann nicht untersagt

    werden dürften, wenn der Verbraucher hierdurch Vorteile gegenüber der Sammlung

    durch einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erlange. Zudem sollten

    behördliche Untersagungsverfügungen nur durch "unparteiische" Behörden erfolgen

    dürfen.

    Überdies könne auch das in Planung befindliche Wertstoffgesetz die gewerblichen

    Sammlungen verdrängen, weshalb entsprechende Regelungen abzulehnen seien.



    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.

    Sie wurde durch insgesamt 21.550 Mitzeichnungen (Online 173; Post/Fax 21.377)

    unterstützt und es gingen 26 Diskussionsbeiträge ein.

    Überdies hat den Petitionsausschuss zu dieser Thematik derzeit eine weitere

    Eingabe mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs

    werden diese Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung

    zugeführt. Der Ausschuss bittet um Verständnis, dass er daher nicht auf alle

    vorgetragenen Aspekte eingehen kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das vorgetragene Anliegen.

    Gleichwohl sieht er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne der

    Eingabe.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass das KrWG das zentrale

    Bundesgesetz des deutschen Abfallrechts ist, welches die Entsorgung von Abfällen

    regelt. Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der

    natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der

    Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicher zu stellen. Ziel des Gesetzes ist

    es, Abfälle zu reduzieren, insbesondere die zu deponierenden Abfälle. Beim Umgang

    mit Abfällen gibt es folgende Zielhierarchie: Vermeidung, Vorbereitung zur

    Wiederverwendung, Recycling (stoffliche Verwertung), sonstige Verwertung,

    insbesondere energetische und Verfüllung, Beseitigung. Aus Gründen des

    Umweltschutzes können diese Prioritäten auch flexibel gehandhabt werden.

    Die §§ 17 und 18 des KrWG regeln die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die

    Durchführung gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen von Abfällen aus

    privaten Haushalten sowie die entsprechende Anzeigepflicht für die Sammlungen.

    Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KrWG ist die Entsorgung von Haushaltsabfällen als

    Bestandteil der Daseinsvorsorge den Kommunen als "öffentlich-rechtlichen

    Entsorgungsträgern" zugewiesen. Korrespondierend hierzu unterliegen Abfälle aus

    privaten Haushaltungen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG grundsätzlich einer



    Überlassungspflicht an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Die

    Überlassungspflicht besteht jedoch u.a. nicht, soweit die genannten Abfälle über eine

    gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung unter den in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

    und 4 KrWG genannten Voraussetzungen einer Verwertung zugeführt werden. Die

    Sammlungen sind dabei gemäß § 18 Abs. 1 KrWG der zuständigen Behörde

    anzuzeigen. Durch die Zulassung gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen

    wird insbesondere den europarechtlichen Vorgaben der Warenverkehrs- und

    Wettbewerbsfreiheit Rechnung getragen. Die konkrete Ausgestaltung der

    Regelungen zur gewerblichen Sammlung war im Gesetzgebungsverfahren umstritten

    und konnte erst im Vermittlungsausschuss einer einvernehmlichen Lösung zugeführt

    werden.

    Mit der Petition wird Bezug genommen auf diese genannten Regelungen, wonach

    bereits neben dem Erfassungssystem der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

    auch gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen von Abfällen aus privaten

    Haushalten zulässig sind. Der Ausschuss weist darauf hin, dass Voraussetzung für

    die Durchführung einer Sammlung allerdings ist, dass diese ordnungsgemäß und

    schadlos erfolgt und – bezogen auf gewerbliche Sammlungen – überwiegende

    öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

    Der Begriff der "überwiegenden öffentlichen Interessen" wird dabei in § 17 Abs. 3

    KrWG u.a. durch Regelbeispiele konkretisiert. Bei der Anwendung dieser

    Regelbeispiele ist auch die Leistungsfähigkeit der gewerblichen Sammler im

    Vergleich zu den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu berücksichtigen. Bei

    der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind sowohl die in Bezug auf die Ziele der

    Kreislaufwirtschaft zu beurteilenden Kriterien der Qualität und der Effizienz, des

    Umfangs und der Dauer der Erfassung und Verwertung der Abfälle als auch die aus

    Sicht aller privaten Haushalte im Gebiet des öffentlich-rechtlichen

    Entsorgungsträgers zu beurteilende gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit der

    Leistung zu Grunde zu legen. Der Petitionsausschuss betont, dass insofern die in

    den Eingaben zum Ausdruck gebrachte Forderung, dass Vorteile für die Verbraucher

    durch gewerbliche Sammler zu berücksichtigen seien, bereits in der derzeitigen

    Rechtslage angelegt ist.

    Der Ausschuss hebt weiter hervor, dass die Prüfung dieser Voraussetzungen den

    zuständigen Behörden über die Anzeigepflicht gemäß § 18 KrWG ermöglicht wird.

    Sollten die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sein, kann die zuständige

    Behörde eine gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung im Einzelfall einschränken



    oder untersagen. Zuständig sind damit die staatlichen Verwaltungsbehörden und

    nicht etwa die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Die genauen Zuständigkeiten

    können dabei nicht durch den Bundesgesetzgeber zugewiesen werden, sondern

    werden nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern in

    eigener Angelegenheit festgelegt. Dabei ist jedoch die verfassungsrechtlich gebotene

    Wahrung der Neutralität der Behörden zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist

    die vorgetragene Forderung einer unparteiischen Behördenentscheidung durch die

    Länder sicherzustellen.

    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass die der Petition insgesamt zugrunde

    liegende Sorge, gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen könnten aufgrund

    einer Vielzahl von Untersagungsverfügungen verdrängt werden, bereits seit

    Inkrafttreten der Vorschriften im Juli 2012 diskutiert worden ist. Diese Sorge ist aber

    nach den Erkenntnissen des Petitionsausschusses nicht begründet. Nach den

    Ergebnissen eines dazu durchgeführten Forschungsvorhabens der Bundesregierung

    wurden lediglich ca. 5 % aller gewerblichen Sammlungen und nur ca. 1 % aller

    gemeinnützigen Sammlungen tatsächlich untersagt. Die Ergebnisse dieser

    Evaluierung, welche Anfang 2016 abgeschlossen wurde, sind u.a. auf der

    Internetseite des Umweltbundesamtes einsehbar.

    Soweit in den Eingaben das Wertstoffgesetz thematisiert wird, liegt dieses nach

    Kenntnis des Petitionsausschusses im Arbeitsentwurf vor. Das parlamentarische

    Gesetzgebungsverfahren wurde noch nicht eingeleitet. Dem Vernehmen nach soll

    der Entwurf keine über die bestehende Rechtslage hinausgehenden

    Überlassungspflichten enthalten, sodass die Befürchtung der Verdrängung etablierter

    gewerblicher Sammlungen unbegründet zu sein scheint.

    In diesem Zusammenhang hat der Petitionsausschuss die Eingabe auch dem

    Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der mit dem Antrag

    auf Drucksache 18/4648 - Wertstoffgesetz jetzt vorlegen - befasst war, zur

    Stellungnahme gemäß § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

    vorgelegt. Der Fachausschuss hat die Petition in seine Beratungen zu dem

    genannten Antrag mit einbezogen. Der Fachausschuss hat mehrheitlich

    beschlossen, den Antrag abzulehnen. Die Einzelheiten können der

    Beschlussempfehlung und Bericht auf Bundestags-Drucksache 18/9693 entnommen

    werden.

    Insoweit stellt der Petitionsausschuss anheim, den Fortgang des

    Gesetzgebungsvorhabens in den Medien zu verfolgen.



    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein

    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingaben nicht in

    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)