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Bild zur Petition mit dem Thema: Abfallwirtschaft - Recyclingstrukturen erhalten/Verdrängung gewerblicher Sammlungen stoppen Abfallwirtschaft - Recyclingstrukturen erhalten/Verdrängung gewerblicher Sammlungen stoppen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 173 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Abfallwirtschaft - Recyclingstrukturen erhalten/Verdrängung gewerblicher Sammlungen stoppen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von Wertstoffen erhalten bleiben. Gewerbliche Sammlungen dürfen v.a. dann nicht untersagt werden, wenn sie für den Verbraucher Vorteile gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sammelsystem bieten. Es soll gesetzlich dafür Sorge getragen werden, dass eine an den Wertstoffen interessierte Körperschaft niemals über den Erlass einer Sammlungsuntersagung entscheiden kann, sondern immer nur eine unparteiische Behörde.

Begründung:

Recyclingstrukturen erhalten - Verdrängung gewerblicher Sammlungen stoppen!Einen entscheidenden Beitrag dafür, dass Sekundärrohstoffe aus privaten Haushalten in hoher Quantität und optimaler Qualität erfasst und in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden, leisten die seit Jahrzehnten bestehenden gewerblichen Sammelstrukturen (z.B. Altpapier, Schrott/E-Schrott, Alttextilien).Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz („KrWG“) führt zu einer immer stärker werdenden Monopolisierung der Sammlung von Wertstoffen, d. h. werthaltigen Abfällen (wie Altpapier, Altmetall und Altkleidern) zugunsten der Kommunen bzw. kommunaler Entsorgungsbetriebe.Seit Inkrafttreten des KrWG zum 01.06.2012 sind bereits eine Vielzahl gewerblicher Sammlungen solcher Wertstoffe - etwa über Wertstoff-Ankaufstellen (z. B. SERO), Containerdienste und Haus-zu-Haus-Sammlungen - untersagt worden. Allein bis zum 01.03.2013 sind nach einer Erhebung der Branchenverbände BDE, bvse, BDSV und VDM 600 entsprechende Untersagungen ergangen - Tendenz steigend. Auch Sammlungen, von denen vornehmlich Vereine, Schulen, Kindertagesstätten und karitative Vereinigungen profitieren, sind zunehmend betroffen.Ziel der Kommunen ist es, die eigenen Entsorger vor Wettbewerb zu schützen und höhere Gewinne zu erreichen. Aspekte des Umwelt- und Verbraucherschutzes werden dabei vernachlässigt, denn:- funktionierende, etablierte und effiziente Recyclingstrukturen auf regionaler Ebene werden zerstört;- die sortenreine Erfassung von Wertstoffen wird erschwert, die Recyclingqualität nimmt ab;- wegen unnötiger Vermischungen von Stoffen wird eine zusätzliche kosten- und energieintensive Sortierung der Wertstoffe nötig, um den Anforderungen der verarbeitenden Betriebe (z. B. Papierfabriken, Stahlwerke) zu genügen;- die Betreiber von Sammelstellen, Containerdiensten und Haus-zu-Haus-Sammlungen verlieren ihre Existenzgrundlage;- Verbrauchern wird die Entscheidungsfreiheit genommen, wem sie ihre Wertstoffe zur Verfügung stellen wollen; - die Möglichkeit, einen Anbieter mit besserer Servicequalität zu beauftragen oder gar ein Entgelt für die Abgabe von Wertstoffen zu erhalten, entfällt!Aber auch das in Planung befindliche Wertstoffgesetz kann die gewerblichen Sammlungen verdrängen. Von daher sind alle Regelungen abzulehnen, die dazu führen könnten, dass Kommunen oder Duale Systeme diese Sammelsysteme gefährden. Im Gegenteil, die Aktivitäten gewerblicher Sammler sind zu erhalten und auszubauen sowie neue Wertstoffsammlungen gewerblicher Entsorgungs- und Recyclingunternehmen ausdrücklich zu fördern.

13.10.2015 (aktiv bis 17.11.2015)


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