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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21-07-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-18-273-022584Abfallwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt,

    Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit – als Material zu überweisen, soweit es

    um eine Stärkung der stofflichen Verwertung von Kunststoffabfällen geht,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Erhöhung der Recycling-Quote insbesondere von

    Kunststoffabfällen angeregt.

    Zur Begründung ihrer Eingabe trägt die Petentin im Wesentlichen vor, deutsche

    Bürgerinnen und Bürger seien sehr stark bei der Mülltrennung engagiert, um die

    Umwelt vor unnötiger Verschmutzung zu bewahren. Allerdings werde lediglich ein

    geringer Prozentsatz des getrennten Abfalls, insbesondere Plastik, recycelt. Des

    Weiteren spricht sich die Petentin für den Ersatz von stabilen Kunststoffen innerhalb

    von Produktionsprozessen durch "Bio-Plastik" (bioabbaubare Kunststoffe) aus, um

    damit den Umweltschutz zu stärken. Den Petitionsausschuss bitte sie um

    entsprechende Unterstützung.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die von

    ihr eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden.

    Sie wurde durch 207 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen

    14 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das vorgetragene Anliegen.



    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass die Vermutung der

    Petentin, dass in Deutschland nur ein geringer Anteil der Abfälle recycelt werde, in der

    Form nicht zutrifft. Deutschland verfügt vielmehr über eine vorbildlich organsierte

    Abfallwirtschaft. Die flächendeckend geregelte Erfassung diverser Abfallströme

    verhindert weitergehend deren "wilde" Entsorgung und ermöglicht deren hochwertige

    Verwertung zu hohen Quoten. So wurden beispielsweise von sämtlichen

    Kunststoffabfällen, die im Jahr 2013 in Deutschland anfielen, rund 99 Prozent einer

    Verwertung zugeführt. Davon entfielen rund 42 Prozent auf die stoffliche Verwertung,

    das heißt, diese wurde noch einmal eingesetzt, und 57 Prozent auf die energetische

    Verwertung, was bedeutet, dass die Abfälle in Müllverbrennungsanlagen verbrannt

    und für die Gewinnung von Strom und Wärme genutzt oder direkt als Ersatzbrennstoff

    eingesetzt werden. Im Ergebnis wurde lediglich rund 1 Prozent der gesamten Menge

    an Kunststoffabfällen geordnet deponiert. Bei Kunststoffverpackungen, welche beim

    Endverbraucher anfallen, liegt die Verwertungsquote ebenfalls bei etwa 99 Prozent,

    die Recyclingquote dieser Materialfraktion liegt sogar bei über 50 Prozent.

    Allerdings stimmt der Petitionsausschuss der Auffassung der Petentin insoweit zu,

    dass eine Erhöhung des Anteils der stofflichen Verwertung von Kunststoffabfällen

    (also keine energetische Verwertung) wünschenswert wäre. Nach Kenntnis des

    Petitionsausschusses sind die Gründe für eine vergleichsweise geringe stoffliche

    Verwertung von Kunststoffen vielfältig. Zum einen kann dies in mangelnder Qualität

    von Plastikverbindungen begründet sein. Besonders Mischkunststoffe wie etwa

    Chipstüten oder Zahnpastatuben stellen Recyclingbetriebe vor große

    Herausforderungen. Denn sie bestehen aus verschiedenen Plastiksorten, die sich nur

    schwer und damit entsprechend teuer trennen lassen, weshalb diese meist in

    Müllverbrennungsanlagen zu finden sind. Des Weiteren geht dem Vernehmen nach

    ein Großteil des wertvollen Plastiks bereits beim Trennen und Sortieren verloren.

    Beispielsweise gilt die gelbe Gummiente nicht als Verpackung gehört damit nicht in die

    in einigen Bundesländern verbreitete gelbe Tonne für Verpackungen, sondern in die

    graue oder schwarze Tonne für Restmüll. Dabei ließe sich das Material der Gummiente

    durchaus wieder verwerten.

    Daher begrüßt der Petitionsausschuss, dass die Bundesregierung anstrebt, die

    Verwertung von Kunststoffabfällen sowie anderer Abfallfraktionen weiter zu stärken.

    Hierzu dient unter anderem die aktuelle Novellierung der Gewerbeabfallverordnung,

    welche zukünftig strengere Anforderungen an die Sammlung und Verwertung von

    Wertstofffraktionen stellen wird. Ein weiteres Beispiel stellt die vorgesehene



    Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz dar. Mit der

    damit einhergehenden einheitlichen Wertstofferfassung können jährlich bis zu

    5 kg Wertstoffe (etwa Kunststoffe und Metalle) pro Einwohner und Jahr haushaltsnah

    zusätzlich erfasst und einer Verwertung zugeführt werden. Anspruchsvolle

    Verwertungsanforderungen werden dazu führen, dass noch mehr Abfälle hochwertig

    recycelt werden.

    Soweit die Petentin anregt, die einschlägigen Wirtschaftszweige zur Substitution

    stabiler Kunststoffe durch biologisch abbaubare Kunststoffe zu verpflichten, lehnt der

    Petitionsausschuss diesen Vorschlag ab. Denn einerseits bauen sich solche

    Kunststoffe nur unter optimalen technischen Bedingungen großtechnischer

    biologischer Behandlungsanlagen vollständig ab, nicht jedoch in der natürlichen

    Umwelt. Das Prädikat "biologisch abbaubar" kann erschwerend zu einem sorglosen

    Umgang mit solchen Kunststoffabfällen und deren "wilder" Entsorgung in der Umwelt

    führen. Des Weiteren würde eine solche Verpflichtung einen erheblichen Eingriff in die

    unternehmerischen Freiheiten von Kunststoffproduzenten darstellen, die aufgrund des

    zweifelhaften ökologischen Nutzens nicht zu rechtfertigen wäre.

    Im Ergebnis hält der Petitionsausschuss die Eingabe für geeignet, diese bei der

    Novellierung der Gewerbeabfallverordnung sowie in die Überlegungen zu einem

    Wertstoffgesetz mit einzubeziehen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der

    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und

    Reaktorsicherheit – als Material zu überweisen, soweit es um eine Stärkung der

    stofflichen Verwertung von Kunststoffabfällen geht, und das Petitionsverfahren im

    Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)