• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:27

    Pet 2-19-18-273-002064 Abfallwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, für Firmen, die größtenteils im Online-Versand tätig
    sind, zu einem gewissen Prozentsatz die Nutzung von wiederverwendbaren
    Verpackungen vorzuschreiben.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, beim
    Paketversand würden jährlich große Mengen an Papiermüll durch die
    Umverpackungen erzeugt. Durch eine Verwendung von wiederverwendbaren
    Verpackungen/Paketboxen und die Einführung eines Pfand- und
    Rücknahmesystems könnten diese vor dem Wegwerfen geschützt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde 61 Mitzeichnungen gestützt und es gingen 4 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag dem vorgetragenen Anliegen nicht näher zu treten.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Verpackungsverordnung der
    Belastung der Umwelt durch Verpackungsabfälle begegnet. Hierbei steht die
    Vermeidung von Verpackungsabfällen im Vordergrund. Im Übrigen wird der
    Wiederverwendung von Verpackungen, der stofflichen Verwertung sowie den
    anderen Formen der Verwertung Vorrang vor der Beseitigung von
    Verpackungsabfällen eingeräumt. Eine Pfand- und Rückenahmepflicht für bestimmte
    Einweggetränkeverpackungen dient u. a. der Eindämmung des sogenannten
    Littering. Sie dient aber vor allem der Förderung ökologisch vorteilhafter
    Mehrweggetränkeverpackungen und dem Schließen von Stoffkreisläufen durch die
    Förderung eines hochwertigen Recyclings.

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses ist für das vom Petenten verfolgte
    Ziel ein Pfandsystem kein geeignetes Instrument. Mit Blick auf eine etwaige
    Änderung des bestehenden rechtlichen Rahmens ist insbesondere der Grundsatz
    der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Der Petitionsausschuss betont, dass im
    Online-Handel bereits der Versand die Umwelt belastet. Etwaige Rücktransporte von
    sogenannten wiederverwendbaren Paketboxen würden diese Belastung
    grundsätzlich erhöhen.

    Der Petitionsausschuss ergänzt abschließend, dass der Deutsche Bundestag das
    Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von
    wertstoffhaltigen Abfällen (Verpackungsgesetz) am 30. März 2017 beschlossen hat.
    Es tritt überwiegend am 1. Januar 2019 in Kraft und löst damit die eingangs
    genannte Verpackungsverordnung ab. Der Ausschuss begrüßt, dass mit dem neuen
    Verpackungsgesetz mehr Verpackungen recycelt werden sollen - durch höhere
    Recyclingquoten und durch differenzierte Lizenzentgelte für besser recyclebare
    Verpackungen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden im Sinne der Eingabe nicht in
    Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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