• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 4-18-11-8007-028174

    Abfindungen nach Beendigung von
    Arbeitsverhältnissen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass ältere freigesetzte Erwerbstätige mit einer langen
    Firmenzugehörigkeit und einer Abfindungszahlung die Abfindung als Alternative auch
    in einen "Fonds zur sozialen Sicherung" einzahlen können.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, ältere Mitarbeiter mit einer
    langen Firmenzugehörigkeit erhielten zumeist höhere Abfindungsleistungen. Durch
    Steuern bliebe aber nur ungefähr die Hälfte bei dem betroffenen Mitarbeiter. Dies sei
    grundsätzlich der richtige Weg. Doch hätten die älteren Mitarbeiter Schwierigkeiten,
    einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Das Arbeitsamt unterstütze sie und habe
    verschiedene Anreize geschaffen, diese einzustellen.
    Um diesem arbeitslosen Arbeitnehmer eine zusätzliche soziale Sicherung bei längerer
    Arbeitslosigkeit zu bieten, einen zusätzlichen finanziellen Anreiz für einen neuen
    Arbeitgeber bei Einstellung von über 50-jährigen zu schaffen und um eine interessante
    Unterstützung bei einer Existenzgründung zu bieten, solle der vorgeschlagene Fonds
    entstehen.
    Das Kapital solle jährlich bis zum prognostizierten Renteneintritt ausbezahlt werden.
    Die Versteuerung solle erst zum Zeitpunkt der jährlichen Auszahlung und somit sozial
    gegenüber der älteren Person und dem dann aktuell eingeschlagenen fiinanziellen
    Lebensabschnitt anfallen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 57 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 32 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die staatliche Förderung muss darauf ausgerichtet bleiben, alle Arbeitslosen –
    unabhängig davon, ob und in welcher Höhe sie für den Verlust ihres bisherigen
    Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten haben – unter denselben Voraussetzungen bei
    der Wiedereingliederung in eine neue Beschäftigung oder bei fehlenden
    Vermittlungsmöglichkeiten bei einer Existenzgründung zu unterstützen. So können
    Arbeitgeber von den Agenturen für Arbeit und Jobcentern Eingliederungszuschüsse
    (Lohnkostenzuschüsse) zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
    erhalten, wenn deren Vermittlung erschwert ist. Dieser Zuschuss kann grundsätzlich
    bis zu 50 Prozent des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts betragen und bis zur
    Dauer von zwölf Monaten gezahlt werden. Dabei wird dem Umstand, dass ältere
    Arbeitsuchende schwerer eine neue Beschäftigung finden, durch eine längere
    Förderdauer Rechnung getragen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das
    50. Lebensjahr vollendet haben, kann die Förderdauer nach § 89 Satz 3 Drittes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB III) bis zu 36 Monate betragen. Mit dem Gründungszuschuss
    für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, dem Einstiegsgeld und der
    Gewährung von Darlehen und Zuschüssen für die Beschaffung von zur Ausübung
    einer selbständigen Tätigkeit erforderlichen Sachgütern für Bezieherinnen und
    Bezieher von Arbeitslosengeld II stehen auch Instrumente bereit, um die Aufnahme
    selbständiger Erwerbstätigkeit durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter zusätzlich
    neben den Förderprogrammen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur
    Existenzgründung zu fördern. Die bestehenden Instrumente reichen nach den
    Erfahrungen in der Praxis aus, die (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt
    angemessen zu fördern.
    Von den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann der nach Abzug der
    Steuern verbleibende Teil der Abfindung selbst zur eigenen Vorsorge angelegt und für
    jeden der mit der Petition angesprochenen Ziele eingesetzt werden. Das Geld aus den
    Abfindungen anzulegen, ist keine staatliche Aufgabe. Hinzu kommt, dass nicht alle
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine
    Abfindung erhalten und die Abfindungen unterschiedlich hoch ausfallen. Bei einer
    betriebsbedingten Kündigung, gegen die die Beschäftigten keine Klage beim
    Arbeitsgericht erheben, beträgt die Höhe der Abfindung einen halben Monatsverdienst

    je Beschäftigungsjahr. Voraussetzung für den Abfindungsanspruch ist der Hinweis des
    Arbeitgebers in der Kündigungserklärung, dass die Kündigung auf dringende
    betriebliche Gründe gestützt ist und dass bei Verstreichenlassen der Klagefrist die
    Abfindung beansprucht werden kann (§ 1a Kündigungsschutzgesetz). Bei einer
    sozialgerechtfertigten Kündigung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das
    Gericht kann die Abfindung bis zu maximal achtzehn Monatsverdiensten betragen,
    sofern die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und
    das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden hat (§§ 9 und 10
    Kündigungsschutzgesetz). Bei dem aktuellen durchschnittlichen Bruttoentgelt aller
    gesetzlich Versicherten in der Rentenversicherung von rund 36.000 Euro brutto im
    Jahr kann die von dem Petenten beispielhaft angegebene Abfindung in Höhe von
    200.000 Euro daher nicht als Regelfall angesehen werden, zumal eine langjährige
    Zugehörigkeit zu einem Betrieb auf Grund des häufiger gewordenen Stellenwechsels
    seltener geworden ist.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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