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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 2-18-08-6102-013229

    Abgabenordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass § 52 der Abgabenordnung dahingehend
    geändert wird, dass Organisationen auch dann als gemeinnützig anerkannt werden,
    wenn sie sich politisch engagieren.
    Zur Begründung wird ausgeführt, in der jüngeren Vergangenheit habe sich etwa für
    die Organisation "attac", der die Gemeinnützigkeit aberkannt worden sei, gezeigt,
    dass die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) nicht mehr den gesellschaftlichen
    Gegebenheiten entsprechen. Es könne nicht im Ermessen einer einzelnen
    Finanzbehörde liegen, einer gesellschaftlich bedeutenden Organisation eine
    wesentliche Existenzgrundlage zu entziehen. Eine diesbezügliche Entscheidung des
    zuständigen Finanzamtes stehe im krassen Widerspruch zu einem der wichtigsten
    Regierungsversprechen der Großen Koalition. Im Koalitionsvertrag heiße es dazu auf
    Seite 105 u.a.: "Wir wollen die Informationen über politische Entscheidungen
    quantitativ und qualitativ verbessern und die Beteiligungsmöglichkeiten für die
    Menschen an der politischen Willensbildung ausbauen. Gerade im Vorfeld von
    Entscheidungen ist früh, offen, umfassend und verständlich zu informieren." Auch
    weitere Passagen enthielten Willensäußerungen dahingehend, die Bevölkerung
    intensiver an der Willensbildung und der Ausgestaltung von Projekten zu beteiligen.
    Auch die Partizipation Jugendlicher solle gestärkt werden.
    Wenn diese Willensbekundungen ernst gemeint seien, dürften entsprechende
    Aktivitäten von Bürgern nicht daran scheitern, dass einzelne Finanzbehörden den
    entsprechenden Organisationen durch Aberkennung der Gemeinnützigkeit eine
    wesentliche Finanzierungsgrundlage entzögen. Die Gemeinnützigkeit trage

    maßgeblich dazu bei, dass das Herstellen von Öffentlichkeit für bürgerschaftliches
    Engagement erst möglich werde.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 95 Mitzeichnungen sowie 11 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundlegend darauf hin, dass eine
    Körperschaft dann gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 AO verfolgt, wenn ihre
    Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem, oder
    sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Dies macht es notwendig, den Gesetzesbegriff
    "Förderung der Allgemeinheit" objektiv zu qualifizieren und zu werten. Diese
    Qualifizierung und Wertung muss – entsprechend den vielfältigen, nach Gehalt und
    Umfang unterschiedlichen Möglichkeiten, die Allgemeinheit zu fördern – an einer
    Vielzahl von Faktoren anknüpfen.
    Der Sinngehalt dieses Gesetzesbegriffs wird im Wesentlichen geprägt durch die
    herrschende Staatsverfassung, wie sie in Deutschland als einem demokratischen
    und sozialen Bundesstaat durch das Grundgesetz (GG) gegeben ist, auch durch die
    sozial-ethischen und religiösen Prinzipien, wie sie gelehrt und praktiziert werden. Zu
    berücksichtigen ist die bestehende geistige und kulturelle Ordnung, außerdem
    Forschung, Wissenschaft und Technik, wie sie aufgrund ihrer Entwicklungen den
    neueren Wissens- und Erkenntnisstand widerspiegeln. Außerdem spielen die
    vorhandene Wirtschaftsstruktur und die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse
    sowie schließlich die Wertvorstellungen und die Anschauungen der Bevölkerung eine
    Rolle. Diese Wertungskriterien ermöglichen es, den Beurteilungsspielraum
    hinsichtlich des Gesetzesbegriffes "Förderung der Allgemeinheit" angemessen und
    zutreffend auszufüllen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 13. Dezember
    1978, I R 39/78, BStBl II 1979, 482).
    Die dementsprechend in § 52 AO enthaltenen Zwecke sind damit eine etablierte
    Basis für unterschiedlichste Betätigungsfelder von Körperschaften. Politisches
    Engagement kann auf dieser Grundlage insoweit als gemeinnützig einzustufen sein,
    als eine Körperschaft das gesetzliche Tatbestandsmerkmal der "Allgemeinen

    Förderung des demokratischen Staatswesens" (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 24 AO) erfüllt,
    indem sie sich umfassend mit den demokratischen Grundprinzipien befasst und
    diese objektiv und neutral würdigt. Dieser Zweck umfasst auch die Erklärung,
    Vertiefung und Auseinandersetzung mit den Grundlagen eines demokratisch
    organisierten Staates, wie z.B. Meinungs-, Glaubens- oder Versammlungsfreiheit.
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 29. August 1984, I R
    203/81, BStBl II 1984, 844 und Urteil vom 23. November 1988 I R 11/88, BStBl II
    1989, 391) fördert eine Körperschaft auch dann ausschließlich ihre gemeinnützigen
    Satzungszwecke, wenn sie gelegentlich zu den tagespolitischen Themen Stellung
    nimmt, die einen Bezug zu ihren in der Satzung abgebildeten gesetzlichen
    gemeinnützigen Zwecken haben, sofern die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der
    Tätigkeit der Körperschaft ist oder wird, sondern der Vermittlung der Ziele der
    Körperschaft dient.
    Hingegen ist die Gemeinnützigkeit zu versagen, wenn ein politischer Zweck als
    alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung der Körperschaft festgelegt ist
    oder die Körperschaft tatsächlich ausschließlich oder überwiegend einen politischen
    Zweck verfolgt.
    Das GG sieht in Art. 21 als verfassungsrechtlich notweniges Instrument der
    politischen Willensbildung die Parteien vor. Sie sind politische Handlungseinheiten,
    derer die Demokratie bedarf, um die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen
    zusammenzuschließen und ihnen so einen wirksamen Einfluss auf das staatliche
    Geschehen zu ermöglichen. Auf kommunaler Ebene wirken daneben insbesondere
    die örtlich gebundenen Rathausparteien und Wählervereinigungen an der politischen
    Willensbildung mit. Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet dabei, dass den an den
    besonderen Belangen der örtlichen Gemeinschaft orientierten Wählervereinigungen
    und den sie tragenden Bürgern eine chancengleiche Mitwirkung an der politischen
    Willensbildung im kommunalen Bereich gewährt wird.
    Nach Überzeugung des Petitionsausschusses gibt angesichts des Dargelegten das
    GG für politisches Engagement klare Rahmenbedingungen vor. Er kann daher keine
    Ansatzpunkte für eine Änderung und Erweiterung des § 52 AO um "politische
    Zwecke" erkennen. Angesichts dessen kann der Ausschuss nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden und empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Der anderslautenden Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Finanzen – als Material zu überweisen und sie den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.Begründung (pdf)