Region: Germany
Administration

Ablösung des Grundgesetzes durch eine Bundesverfassung

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
132 supporters 132 in Germany

The petition is denied.

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  1. Launched 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

04/16/2021, 21:13

Liebe Unterstützer!
Die folgende Nachricht von heute (Tagesschau) macht mich fassungslos:

"Die K-Frage in der Fraktion zu entscheiden, hielt Schäuble für falsch. Die gewählten Abgeordneten müssten entscheiden, wenn es einen Wechsel im Kanzleramt während der Legislaturperiode gäbe. Es sei aber nicht ihre Sache darüber zu bestimmen, wer nach der Wahl Kanzler werden könnte. "

Diese Haltung unseres Bundestagspräsidenten gegenüber den gewählten Abgeordneten der eigenen Fraktion in der wichtigen Frage des Kanzlerkandidaten ist in meinen Augen nicht nur befremdlich, sondern ein Skandal.
Die Situation macht deutlich, wie dringend eine Verfassungsdiskussion und eine Reform sind. Bitte nutzen Sie dringend alle Kontakte um unser Anliegen zu unterstützen!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Köhler


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