Region: Germany
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Administration

Ablösung des Grundgesetzes durch eine Bundesverfassung

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
68 Supporters 68 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 12/02/2021
  2. Time remaining >11 Months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Deutschland braucht eine von den mündigen Bürgern in direkter Abstimmung bestätigte Verfassung.

Deshalb wird der Bundestag aufgefordert, einen Prozess zur Erarbeitung und Inkraftsetzung einer neuen Verfassung in Gang zu setzen.

Dieser Prozess ist mit einem Zieltermin zu versehen, der eine ausreichende öffentliche Debatte zur Auseinandersetzung mit den Vorzügen und Mängeln des Grundgesetzes und über den Inhalt der zukünftigen Verfassung ermöglicht.

Reason

Der Verfassungstext muss eine klar verständliche Grundlage für das gesamte gesellschaftliche Leben und die politische Auseinandersetzung bieten. Die Verfassungsziele sind konkret, präzise und möglichst detailliert zu formulieren. Verantwortlichkeiten und Rechte sind klar zu benennen. Verweise auf nachgeordnete Gesetze sind unzulässig.

Das Grundgesetz hat in der Vergangenheit eine hervorragende Funktion für die Bundesrepublik gehabt.

Es ist aber durch die historische Entwicklung und die gegenwärtigen Anforderungen nicht mehr ausreichend und trägt inbesondere der politischen Verantwortung der Bürger nicht hinreichend Rechnung.

Die politische Arbeit der Volksvertreter, der Regierung, der Parteien und Fraktionen muss im Verhältnis zum Bürgerwillen und zum Schutz der nachfolgenden Generationen besser geregelt werden.

Thank you for your support, Michael Köhler from Golmsdorf
Question to the initiator

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Nach Einführung einer Direktwahl des Kanzlers muss das Recht des Misstrauensvotums durch den Bundestag (Art 67 GG) an eine hohe Hürde geknüpft werden (z.B. 2/3 Mehrheit). Der Bundestag sollte im Falle eines solchen Votums in Zukunft Bundeskanzler nur noch übergangsweise, d.h. bis zur nächsten Direktwahl, die innerhalb einer vernünftigen Frist zu erfolgen hat, einsetzen.

Es darf nicht der Bundestag damit beauftragt werden. die dortigen Leute haben schon oft genug gezeigt das nur ein kleiner teil für das Staatsvolk ist. Die meisten scheinen für den eigenen Nutzen dort zu sitzen. Die Verfassungsgebenden Gruppen, die sich grade bilden, sollten unterstützt werden.

Why people sign

  • 2 days ago

    Es wird Zeit, das D eine Verfassung bekommt, wie das bei anderen Demokratien selbstverständlich ist. Viel wichtiger ist jedoch, dass die Politik sich auch an geltendes Recht hält. Das beste Gesetz ist nichts wert, wenn es konsequenzlos gebrochen und übergangen werden kann.

  • 2 days ago

    Es ist eine Forderung des Grundgesetze das bei Wiedervereinigung das deutsch Volk eine Verfassung gibt .Herr Scheuble (heute Bundestagspräsident ) hatte das Thema einmal zur Sprache gebrach t. Es wurde aber schnell unter den Teppich gekehrt !

  • 7 days ago

    Die Verfasser des Grundgesetzes haben den Namen Grundgesetz 1949 gewählt, weil nach einer Wiedervereinigung der Deutschen in Recht und Freiheit eine Verfassung erarbeitet werden sollte. Der "Beitritt" der "neuen" Bundesländer war wohl 1990 eine aktuellpolitisch richtige Entscheidung, aber der Auftrag, eine Verfassung zu erarbeiten, blieb bestehen. Es ist an der Zeit diesen Auftrag endlich zu erfüllen. Alle anderen notwendigen Reformen, die sich unter den CDU geführten Regierungen angestaut haben, können mit einer neuen Verfassung in Angriff genommen werden.

  • Not public Esslingen

    on 26 Feb 2021

    Die Frage, warum Deutschland keine Verfassung hat und was das für die Bürger konkret bedeutet, ist immer wieder irritierend. Diese Frage muss diskutiert und unter Beteiligung des Volkes geklärt werden.

  • Not public Worpswede

    on 25 Feb 2021

    Wie es aussieht, hat die "Gemeinwohllobby.de" bereits Initiative ergriffen. <a class="theme-link-variant-1" href="https://www.openpr.de/news/1200388/Deutschland-hat-seit-dem-24-11-2020-eine-Verfassungsgebende-Versammlung.html" rel="nofollow external">www.openpr.de/news/1200388/Deutschland-hat-seit-dem-24-11-2020-eine-Verfassungsgebende-Versammlung.html</a>

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