Regionas: Vokietija

Ablösung des Grundgesetzes durch eine Bundesverfassung

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Peticija nebuvo patenkinta

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  1. Pradėta 2021
  2. Rinkimas baigtas
  3. Pateikta
  4. Dialogas
  5. Baigta

naujienos

2021-04-16 15:13

Liebe Unterstützer!
Die folgende Nachricht von heute (Tagesschau) macht mich fassungslos:

"Die K-Frage in der Fraktion zu entscheiden, hielt Schäuble für falsch. Die gewählten Abgeordneten müssten entscheiden, wenn es einen Wechsel im Kanzleramt während der Legislaturperiode gäbe. Es sei aber nicht ihre Sache darüber zu bestimmen, wer nach der Wahl Kanzler werden könnte. "

Diese Haltung unseres Bundestagspräsidenten gegenüber den gewählten Abgeordneten der eigenen Fraktion in der wichtigen Frage des Kanzlerkandidaten ist in meinen Augen nicht nur befremdlich, sondern ein Skandal.
Die Situation macht deutlich, wie dringend eine Verfassungsdiskussion und eine Reform sind. Bitte nutzen Sie dringend alle Kontakte um unser Anliegen zu unterstützen!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Köhler


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